AUFWACHEN!

In den letzten Wochen wurden in Österreich zahlreiche Menschen von der Polizei eingeschüchtert, bedroht, mißhandelt, angezeigt und sogar verhaftet, nur weil sie an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen haben oder zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Zum Beispiel wurden im Vorfeld und im Anschluß an die völlig friedliche Großdemonstration am 19.2. in Wien ca. 150 potentielle TeilnehmerInnen von der Polizei angehalten, auf z.T. entwürdigende Weise durchsucht, bedroht und geschlagen. Mitglieder einer linken deutschen Hochschulgruppe "überraschte" eine Sondereinheit, als sie gerade Flugblätter aus ihrem Auto holen wollten: Sie wurden in einen Hauseingang gezerrt, mißhandelt, Wertsachen, Handys und Kleider wurden zerstört, schließlich nahm ihnen die Polizei die Schuhe ab, damit sie an der Kundgebung nicht mehr teilnehmen konnten. Abends verfolgten Sondereinheiten Jugendliche, die sie als DemonstrantInnen ansahen und die allein oder in Kleingruppen nach Hause gingen, prügelten auf sie ein und nahmen einige fest. Mehrere von ihnen müssen mit Verfahren wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" rechnen.

Beim "Antifaschistischen Karneval" am 2.3. ging die Polizei noch einen Schritt weiter: Obwohl die Demonstration ohne Zwischenfälle verlaufen war, griffen zivile Beamte Stunden später KundgebungsteilnehmerInnen an, drei von ihnen wurden sogar unter zweifelhaften Umständen verhaftet: Eine junge Frau, die allein unterwegs war, zerrten zwei Polizisten vom Gehweg und mißhandelten sie noch vor den Augen von PassantInnen. Sie wurde weggebracht, tagelang isoliert und wiederholt geschlagen. Wegen angeblichen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" erwartet sie nun ein Verfahren, aus der U-Haft wurde sie erst entlassen, nachdem sie unterschrieben hatte, vorerst an keinen Demonstrationen mehr teilzunehmen. Zwei weitere Demonstranten wurden von vermummten (!) Beamten mit gezogenen Waffen aus einem Taxi herausgeholt und sie sind bis heute in Haft.

Die vermummten Beamten gehören einer neugegründeten Sondereinheit aus Freiwilligen an (SEK), die bei regierungskritischen Demos als Greiftrupps agieren! Zufällig filmte ein Kamerateam der Grünen die Verhaftung vom 3.2. und brachte das Videoband an die Öffentlichkeit. Am 8.3. stürmten daraufhin Polizisten ein Parteilokal der Wiener Grünen unter dem Vorwand, nach illegalen Waffen zu suchen. Sie drangen in eine AusländerInnenberatungsstelle ein, die sich ebenfalls dort befindet, und verhafteten auf der Stelle sechs Leute wegen "Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz".

Am 9. /10. 3. ist eine weitere Verhaftung bekannt geworden: die Frau eines Aktivisten der African Community, wieder mal wegen angeblichen "Widerstandes"...

Auch in Graz werden vier junge Leute wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" angeklagt: Sie nahmen am 5.2. an einer Demonstration von Mayday 2000 gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition teil. Als im Anschluß daran eine Handvoll Jugendlicher ein spontanes, aber friedliches Sit-In durchführte, stürmte das Mobile Einsatzkommando den Hauptplatz, prügelte auf am Boden Liegende ein und zerrte wahllos DemonstrantInnen weg. Diese vier jungen Leute wurden verhaftet und angezeigt, obwohl sie mit dem Sit-In nichts zu tun hatten.

Die Massenmedien schweigen die Polizeiwillkür tot. Haider hat es offenbar ehrlich gemeint, als er sagte: "Denen gehört einmal a gsunde Watschn, damit sie merken, was Demokratie heißt."

Auch wenn es um sogenannte "andere" geht, betrifft es uns! Solidarität mit den Opfern der Repression!

· Sofortige und bedingungslose Freilassung der Verhafteten!
· Einstellung der Verfahren!
· Unabhängige Untersuchung aller Fälle von Mißhandlungen durch die Polizei!
· Sofortige Auflösung aller vermummt agierenden Sondereinheiten der Exekutive!
· Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!

MayDay2000 Graz

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