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STOPPT SCHWARZ-BLAU!
Dies ist die Geschichte einer Regierung, die fällt...
Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gelangt erstmals eine Partei an die Macht,
die offen rassistische und antidemokratische Politik betreibt.
Die Aussagen von FPÖ - VertreterInnen sind hinlänglich bekannt:
"Schwarzafrikaner (...) sind anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv.
Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen." (H. Partik - Pable).
Oder: "Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben weniger
gelogen
und mehr Wahrheit sein als jetzt." (J. Haider).
Es ist kein Zufall, dass am Tag der Angelobung der erste FPÖ - kritische Journalist
entlassen
und ein Demonstrationsverbot am Ballhausplatz mit Schlagstöcken durchgesetzt wurde.
Bei Haider hörte sich das vor ein paar Jahren so an: "Denen gehört einmal a
gsunde Watschn,
damit die draufkommen, was Demokratie heißt."
Wie Haider und seine Partei über die österreichische Vergangenheit denken,
weiß auch jedeR, der/die es wissen will.
Da wird dann die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gelobt
und Konzentrationslager werden verharmlosend als Straflager bezeichnet.
Was Haider meinte, als er sagte, dass er "den Sozialschmarotzern das Arbeiten
lernen" wird,
sieht mensch bereits im Regierungsprogramm: Arbeitslose werden zu Zwangsarbeit
verpflichtet.
Blau - Schwarze Sozialpolitik geht aber weiter: Selbstbehalt bei Arztbesuchen
und Krankenbehandlungen,
Anhebung des Pensionsalters, Massive Einsparungen bei Sozialleistungen....
Zugleich werden Unternehmer
und Besserverdienende weiter begünstigt.
Den Frauen setzte die FPÖ das wohl deutlichste Signal.
Das Frauenministerium wurde kurzerhand abgeschafft. Haider dazu im Wortlaut:
"Die feministische Illusion
von der Selbstverwirklichung der Frau hat sich als verhängnisvoller Irrtum erwiesen." |