ACHTUNG: Dies ist der letzte Bericht der unter dieser Rubrik veröffentlicht wurde. Die "Chronologie des Widerstands in Graz" bleibt aber weiterhin als Archiv online und so für Interessierte zugänglich.
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Für Grazer Verhältnisse erstaunlich vielfältige Aktionen fanden zwischen 20. April und 22. April anlässlich des Treffens der EU-WettbewerbsministerInnen im Congress statt.
Am 20. April trafen sich ca. 30 Leute zu einer „Party gegen Wettbewerb und Kapitalismus“ abends im Stadtpark, von denen sich der Großteil gegen halb zehn Uhr entschloss, zu einem spontanen Spaziergang in die Innenstadt aufzubrechen. Mit Trommeln und Sprechchören zogen 20-30 Personen zunächst zum Karmeliterplatz, wo um diese Zeit ein Empfang der EU-Minister in der „Alten Universität“ stattfand. Ein beachtliches Aufgebot an
EinsatzpolizistInnen riegelte den Zugang zum Platz ab, so dass es angesichts
der Kräfteverhältnisse bei einer Lärmkundgebung zwischen den Postenketten
blieb. Danach bewegte sich der Zug durch die Sporgasse zum Hauptplatz, weiter
durch die Herrengasse und die Gleisdorfergasse auf den Glacis.
Die Einsatzpolizei schien sich entschieden zu haben,
die Spontandemo zu dulden, da sie die Gruppe zwar begleitete, aber bis auf
einen kleinen Zwischenfall auf einer Kreuzung nicht eingriff. Entsprechend
überrascht waren die DemonstrantInnen daher, als gegenüber der Oper, bei einem
Aufenthalt am Glacis, die Situation auf einmal eskalierte: Ohne eine einzige
Aufforderung auszusprechen, sich aufzulösen oder ähnliches, stürmten
EinsatzpolizistInnen auf die Straße und nahmen sieben Leute in brutaler Weise
fest: Drei Demonstranten wurden zu Boden gerissen und in Handschellen
weggezerrt, obwohl sich niemand wehrte. Nach der Aufnahme der Personalien für
diverse Anzeigen durften alle Festgenommenen bis auf einen, der erst später
freigelassen wurde, wieder gehen. Zu guter Letzt nahm die Polizei auch noch die
Personalien eines Journalisten auf, der die Kundgebung und den Polizeieinsatz
dokumentiert hatte…
Am 21. April gehörte die
Innenstadt den Infoständen und Gegenkundgebungen zum EU-Treffen: An der
Hauptbrücke fand eine Aktion von „Attac“ statt, vor dem Landhaus betrieb die SJ
einen Infostand. Am Hauptplatz war Mayday mit einem Strassentheater zum Thema
Migrationspolitik der EU und Battle Groups aktiv:
Ein
Rekrutierungsbüro der EU prüfte Freiwillige auf ihre Eignung als Mitglieder
einer „Battle Group“ oder des EU-„Migrationsmanagements“ in Afrika. Nach
bestandenen medizinischen, körperlichen und ideologischen Tests wurden die
RekrutInnen mit den Worten vereidigt: „Ich gelobe, mein Leben einem
wettbewerbsfähigen Europa zu widmen. Ich werde mit der Waffe in der Hand das
Wohl von Siemens, OMV und Shell schützen. Ich schwöre, zu töten, zu foltern und
Bomben zu werfen, wenn es die Interessen der europäischen Wirtschaft verlangen.
Ich bin bereit, die europäischen Außengrenzen mit dem Blut tausender
Flüchtlinge zu verteidigen. Eine Weltmacht Europa ist mehr wert als mein Leben
und das unzähliger anderer.“
Dazu wurden Flugblätter verteilt, andere AktivistInnen hatten eine Vokü
vorbereitet, die guten Anklang fand. Die Zahl der PassantInnen, die
stehenblieben, um sich das Straßentheater anzuhören, war dabei erstaunlich
groß. Einzig die Polizei nervte wieder einmal, indem sie eine Anzeige
ankündigte, weil zwar wie angemeldet um punkt 18 Uhr die Aktion beendet wurde,
aber der Abbau noch längere Zeit in Anspruch nahm.
Der 22. April stand ganz im Zeichen der Großdemonstration:
Die Demonstration
„Gegen neoliberalen Wettbewerb – für eine solidarische Gesellschaft“ war vom
„Aktionsbündnis Solidarität“, dem Parteien, Gewerkschaften und NGO’s
angehörten, organisiert worden. Im Vorfeld zeichnete sich dabei die SPÖ durch
einen besonderen Akt von Feigheit aus: Wenige Tage vor der Demo zog sie sich
samt diversen Teilorganisationen aus dem Bündnis zurück, da sie die Anwesenheit
von „gewaltbereiten Autonomen“ aus Slowenien und Kroatien befürchtete. Diese
Information glaubte SP-mensch der Homepage von Mayday entnommen zu haben, wo
doch tatsächlich die Abfahrtszeiten der Züge nach Graz aus verschiedenen
Städten – darunter aus Maribor – angegeben waren.
„Autonome“ fanden
sich dann am Treffpunkt tatsächlich einige ein, jedenfalls genug, um unter den
ca. 500 TeilenehmerInnen mit linksradikalen Sprechchören aufzufallen („Wir sind
geboren um frei zu sein. Kapitalismus sperrt uns ein!“, „No border no nation –
no nation no border“, „One solution – revolution!“, „Hoch die antinationale
Solidarität!). Für eine lautstarke Demo sorgten außerdem TrommlerInnen, eine
Musikgruppe und der kleine, aber sehr aktive Pink Silver Block. Mit dieser
Eigendynamik der Demo hatten die OrdnerInnen des Bündnisses offenkundig einige
Probleme, vor allem wenn ein Lied oder Sprechchor nicht sofort abgebrochen
wurde, wenn wieder eine Redner/eine Rednerin auf dem Programm stand. Auch ungeplante Zwischenaufenthalte – wie
eine Performance von Pink Silver vor einer Polizeisperre – verunsicherten die
TrägerInnen der roten Ordnerschleifen und motivierten sie zu einem Eingreifen,
das unter anderen DemonstrantInnen Unmut auslöste.
Die Redebeiträge
reichten thematisch von der Privatisierung der Post über prekäre
Arbeitsverhältnisse zur geplanten Liberalisierung der Dienstleistungen bis zu
allgemeiner Kritik an der EU-Politik. Die Schlusskundgebung vor dem Landhaus
mit zahlreichen RednerInnen war allerdings eindeutig zu lang, insbesondere
nachdem sich herumgesprochen hatte, dass die Pressekonferenz der
EU-MinisterInnen zum einen zeitlich vorverlegt, zum anderen örtlich vom
Landhaus ins Rathaus verlegt worden war.
Dass diese wachsende
Ungeduld der auch innerhalb der Demo anwesenden Staatspolizei entging und die
Einsatzleitung bereits zur Einschätzung gekommen war: „Es wird nix mehr
passieren“ (Zitat aus der Einsatzleitung) zeugt von einer peinlichen
Fehleinschätzung der Lage. Im selben Moment, als das Bündnis die Kundgebung
offiziell für aufgelöst erklärt hatte, forderten einige DemonstrantInnen zum
Weitergehen auf. Gut 200 Leute setzten sich daraufhin Richtung Hauptplatz in
Bewegung. EU-MinisterInnen waren zu diesem Zeitpunkt allerdings weder im
Rathaus noch im Congress mehr anzutreffen, daher zog die Spontandemo zum
Andreas-Hofer-Platz, in dessen Nähe sich die Hotels Weitzer und Wiesler
befinden, wo die MinisterInnen Quartier bezogen hatten.
Eine hoffnungslos überforderte
und sichtlich falsch koordinierte Polizei versuchte mehrmals, den Zug
aufzuhalten. Doch die Gruppe am Fronttransparent durchbrach die von nur wenigen
Uniformierten errichteten Ketten ohne größere Probleme. Dennoch dürfte am
Andreas-Hofer-Platz einigen Leuten, die einfach ohne viel zu überlegen
mitgegangen waren klargeworden sein, dass Spontandemo auch Konfrontation
bedeuten kann, da dort die ersten die Demo wieder verließen.
Das Hotel Weitzer
lag bereits ziemlich verlassen da, daher schwenkte die Kundgebung zum Wiesler
um, wo noch „kostbare“ Gäste anwesend waren. Trotz einer immer hektischer
agierenden Polizei gelang es der Fronttranspi-Gruppe bis drei Meter vor den
Hoteleingang zu gelangen und dort Sprechchöre zu rufen. Dort erst war ein Trupp
EinsatzpolizistInnen präsent, der die DemonstrantInnen schließlich zurückstieß
und -drängte. Die Demo zog daraufhin erneut zum Hauptplatz; leider wurde sie
kurz nach dem Wiesler auseinandergerissen, da die SJerInnen sich entschlossen
hatten, die Demo zu verlassen und dabei den hinteren Teil der DemonstrantInnen
vom Rest abschnitten. Am Hauptplatz herrschte daher kurzfristig Ratlosigkeit,
da einige Leute dort bleiben, andere warten, wieder andere weitergehen wollten,
und zusätzlich die Polizei erst einen Kessel aufbaute und dann abbrach.
Schielßlich zogen noch ca. 50 Leute über die Sporgasse hinauf zum Stadtpark, wo
es ein nettes, von einem Sixpack Einsatzpolizei misstrauisch beäugtes Chillout
auf der Forumswiese gab.
Auch dezentrale, teils anonyme Aktionen fanden während
der drei Tage statt: Einzelpersonen, die Wohnungen in unmittelbarer Nähe von
Tagungsorten oder MinisterInnenempfängen hatten, hängten Transparente aus ihren
Fenstern.
In der Nacht von Freitag auf Samstag sperrten
AktivistInnen mit rot-weiß-roten Bändern und Schildern „Achtung. Sperrzone
wegen EU-Ministertreffen. Zutritt nur mit Sondergenehmigung“ (deutsch und
englisch) Kreuzungen und Straßen ab. „Die Grazer VerkehrteilnehmerInnen
reagierten autoritätshörig wie erwartet: Brav drehten sie um, warteten auf
bessere Zeiten, einschließlich eines Polizeiautos, dass ebenfalls vor dem
rot-weiß-roten Band mit Kartonschild anhielt, und ganz Mutige hoben rasch das
Band, um unterhalb durchzufahren, selbstverständlich erst, als sie sich
unbeobachtet glaubten...“ (Bericht auf Indymedia)
Weiters berichteten Leute, dass sie höchst offiziell
aussehende Flyer des Grazer Magistrats auf Autos gefunden hatten: Demnach
suchte die Stadt für die Zeit des EU-Treffens „Sicherheitswarte“, die – mit
Kameras ausgerüstet und gegen eine großzügige Entlohnung – bereit wären,
verdächtige PassantInnen und Gepäcksstücke zu durchsuchen, um die Sicherheit
der EU-MinisterInnen zu gewährleisten. Dafür wurde ihnen der „Kleine Panther
für besondere Verdienste um das Land Steiermark“ in Aussicht gestellt.
Alles in allem: für das sonst so ruhige Graz eine
beachtliche Zahl an Aktivitäten. Selbst wenn nicht alles so geklappt hat, wie
mensch es sich gewünscht hätte, es war Vielfalt und Phantasie dabei und eine
gewisse Bereitschaft, sich auch das Recht auf unkonventionellen Protest zu
nehmen.
MayDay 2000 ruft weiterhin zum Widerstand auf! Stoppt Schwarz-Blaues Regieren! Gegen Sexismus, Faschismus und Sozialabbau! Immer und überall!
