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Widerstand in Graz
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Anfang Dezember:
"Briefe der Drogen-Soko im Umlauf:
Seit wenigen Wochen gibt es in Graz eine vorerst bis 31. Jänner 2003 [Anm d. mayday-Red.: inzwischen übrigens bis Ende April 03 verlängert] eingerichtete polizeiliche Sonderkommission (Soko) unter Leitung des Sicherheitsdirektors Josef Klamminger, die der "Eskalation des Drogenhandels" in Graz Einhalt gebieten soll. Die in Vorwahlzeiten eingerichtete Soko sollte dabei helfen auch VP und SP ihrer rassistischen Politik polizeilich Nachdruck zu verleihen und die durch peinliche Bürgerwehreinsätze der FP abgeschreckten freiheitlichen SympathisantInnen anzusprechen. Die bisherige Erfolgsbilanz stellt Bürgerwehrambitionen, an der die Soko in Graz scheinbar gemessen wird, in den Schatten. Nach wenigen Wochen gab es elf Verhaftungen, Denunziationen der Grazer Bevölkerung brachten weiter 50 Anzeigen in Zusammenhang mit vermeintlichen Drogendelikten. Darüber hinaus gibt es laufend Kontrollen bis hin zur willkürlichen Abnahme von
Fingerabdrücken an öffentlichen Orten, wo alternativ aussehende Jugendliche, oder Personen, die solche Kontrollen kritisch hinterfragen, schikaniert werden.
Vor diesem Hintergrund kursierten Anfang Dezember nun fingierte Schreiben in Graz. Diesmal wird zur Suchtgift-Sonderkommission vorgeladen, wegen des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz. Darüber hinaus wird in den Schreiben die Übermittlung von Daten "über Ihre Person" an die Freiheitliche Partei Österreichs "im Zuge der dort für sachdienliche Hinweise über Drogenhandel ausgesetzten Prämie" angekündigt. Fingierter Sachbearbeiter des Schreibens ist übrigens ein gewisser Bezirksinspektor Ernst Starhemberg. Bereits im November des Vorjahres waren ganz ähnliche Briefe im Umlauf. Damals handelte es sich um fingierte Vorladungen zum Erkennungsdienst der Polizei. Die AdressatInnen wurden damals zwecks Abnahme von Fingerabdrücken zur Polizei vorgeladen."
(Quelle: Tatblatt +194)
Am NR-Wahl-Sonntag, dem 24. November fand ein Trauermarsch statt:
"In Graz fand heute Nacht um 22h ein Trauermarsch als Antwort auf die Wahlen statt.
Etwa 30 Leute gingen mit Kerzen "bewaffnet" vom Jakominiplatz in Graz ueber den Hauptplatz und die Sporgasse zur ÖVP Zentrale um gegen eine zukuenftige Regierungsbildung zu protestieren...
Der Marsch verlief ruhig ohne grosse Zwischenfaelle, als ein Teil des Marsches dann die ÖVP Zentrale enterte wurde sie von den dortig betrunken herumlallenden ÖVP-Sieg Feiernden zu Bier und "Mischung" eingeladen!!!
Die ÖVP MitgliederInnen hatten kein Verständnis für einen Protest gegen ihre Partei, komisch, warum denn auch?
Zum Abschluss wurde von Unbekannter seite noch die Eingangstür verkeilt um Betrunkenen nicht die Chance zu geben möglicherweise Straftaten auf den nun schwarzen österreichischen Strassen zu begehen"
(Quelle: Indymedia Original+Kommentare)
Am Samstag, dem 23. November, eine Tag vor der Nationalratswahl gab es nocheinmal eine Aufführung des Stückes "Bilanz der Wende bis zum bitteren Ende" in der Grazer Innenstadt.[Shots]
Am Samstag, dem 9. November war Mayday-AktivistInnen mit einem Strassentheater zum Wahlkampf - einer "Bilanz der Wende bis zum bitteren Ende" - in der Grazer Innenstadt präsent:
Unter der Regie von "Jörg Haider" präsentierten Mitglieder der Bundesregierung ihre "Leistungen" während der letzten 2 ½ Jahre, z.B.: die rigide Asylpolitik ("Strasser": "Besser noch als der Faschist, schaffts manchmal noch der brauen Christ!"), die massiven Kürzungen im Sozialbereich und die finanziellen Belastungen ("Grasser": "Wer jung ist, hat Pech gehabt, wer alt ist, auch, und krank zu werden überlegen sich die jetzt zweimal, die keine Villa zu Hause haben"), die Rückschritte in der Frauenpolitik ("Ries-Passer": "Was früher das Mutterkreuz war, ist jetzt das Kindergeld. Frauenorganisationen haben wir das Geld gestrichen, Frauenministerium haben wir abgeschafft..."), die Bildungspolitik ("Gehrer": "Mei Vorsotz wor immer: Man muß net immer wissen, worüber ma red. Besser is, man was es net."), die Verschärfungen im Demonstrationsrecht und den Ausbau der staatlichen Überwachungsbefugnisse ("Kohl": "Der starke Staat ist nicht länger leere Versprechung, er ist Realität.") oder den steigenden Druck auf regierungskritische JournalistInnen ("Westenthaler": "Überall dort habe ich interveniert, angerufen, wo es noch Querdenker und Abweichler von der einzig wahren Regierungslinie gegeben hat.").
"Schüssel" verkündete das Motto der Wenderegierung: "Länger arbeiten, kürzer ausbilden, mehr Kinder!", "Stadler" sprach für die "Kameraden" in den nationalen Verbänden und träumte in einer veränderten Fassung von "Die Fahne hoch" von "Millionen blauer Schals" und "letzten Wahlschlachten". Natürlich zog Jörg Haider zu den Klängen des "Final Countdown" ein, und bot als Überraschungsgast Saddan Hussein "direkt aus Bagdad" auf (ein "Double", wie eine Zuschauerin sofort vermutete).
Der Text des Stückes mußte zwischendurch immer wieder geändert werden, da die Flügelkämpfe innerhalb der FPÖ (die natürlich auf der Bühne um die Personen Ries-Passer oder Grasser dargestellt wurden) ständige Aktualisierungen erforderten.
Der "Schwarzblaue Leistungsparteitag" - wie der Titel der Performance war - rief die größte Aufmerksamkeit hervor, die es bis jetzt für ein Strassentheater gegeben hatte. Ca. 100-150 PassantInnen blieben bei jeder Aufführung stehen. Da wir es mehrmals am Tag durchspielten, waren das jedesmal ein paar Hundert Leute, die aggressiven Reaktionen wie "Einsperren!" oder "Erschießen!" hielten sich zahlenmäßig in Grenzen. Der Appell, den am Schluß die gesamte Bundesregierung an die ZuhörerInnen richtete, hat sich mittlerweile allerdings im Wahlerergebnis bestätigt: "Bring die Wende - nun zum Ende - Wähl uns noch - ein weitres mal - Wahlvolk reiche dir die Hände - wähl schwarzblau - wähl nati - onal!"
Skript des Staßentheaterstücks gibt es hier (DOC- 40 kB)
Flugi zur Aktion gibt es hier (DOC- 24 kB)
Freitag, der 16. August
"Bürgerwehr-Fanclub" in Aktion: FPÖ-Sheriffs brachen Patrouille ab
Die Flucht aus dem Stadtpark angetreten hat am Freitag, den 16. August, die Grazer Bürgerwehr! Bereits eine Woche zuvor hatten ein Bürgerwehr-Fanclub und eine Bürgerwehrkontrolle den FPÖlern das Leben schwer gemacht: Vergeblich hatten sie die Polizei zu Hilfe gerufen (die Polizisten konnten trotz ihres offensichtlich sehr vertrauten Verhältnisses zur Bürgerwehr nichts ausrichten, denn nicht einmal in Graz ist das Herumspazieren in Gruppen ohne irgend Demo-Indiz verboten) und sich danach aufs Inspizieren der Getränke in der Imbißstube verlegt, um ihrem jubelnden Anhang zu entgehen.
Doch diesen Freitag endete ihr Einsatz mit einem kompletten Fiasko. Wieder versammelten sich gegen 18 Uhr einige AktivistInnen, um den 2er Patrouillen der Bürgerwehr zu folgen und sie zu beklatschen und zu bejubeln, mit Slogans wie z.B.: "Jetzt trau ich mich wieder in den Park, Bürgerwehr, die macht mich stark!", "Ist hinter mir ein Dealer her, schützt mich jetzt die Bürgerwehr!" Innerhalb kürzester Zeit waren aus der Handvoll junger Leute ungefähr 20 Fans geworden, die mit entsprechend mehr Lärm und Enthusiasmus die Bürgerwehr begleiteten.
Zwischendurch tauchte die beiden KollegInnen der Bürgerwehrkontrolle auf, verlangten die Personalienangabe und zählten lautstark die sich mehrenden Vergehen der Bürgerwehrler auf: Verrichten der Notduft im Park, Überqueren der Straße bei roter Ampel, Nichtbenutzen des Zebrastreifens... Die FPÖler reagierten darauf, indem sie ihr Gehtempo fast zum Laufschritt ausbauten und ohne links und rechts zuschauen durch die möglichst wenig besuchten Teile des Parks trabten. So in Eile waren unsere Drogenjäger, dass sie sogar durch eine einschlägige Duftwolke, die von einer Parkbank ausging, tigerten ohne anzuhalten, während der Fanclub (mit der Pflanze des Hanfs offenbar besser vertraut) - nach Verstreichenlassen eines Sicherheitsabstandes - in schallendes Gelächter ausbrach.
Inzwischen schlossen sich spontan immer mehr, nicht nur jugendliche, ParkbesucherInnen den Fanclubs an. Die Bürgerwehrler, die sichtlich die Anweisungen erhalten hatten, sich auf keine Diskussionen mehr einzulassen, ließen sich teilweise zu Beschimpfungen hinreißen, einer begriff immerhin die Peinlichkeit der ganzen Situation: "Wenn Ihr Leute herbestellt's, damit wir uns blamieren, dann...", bemerkte er völlig genervt zu einer Aktivistin.
Der zunehmende Stress dürfte schließlich zum entscheidenden taktischen Fehler geführt haben: Um den bereits wartenden Bürgerwehr-KontrolleurInnen aus dem Weg zu gehen, bogen die Patrouillen in einen Weg ab, der direkt zum gutbesuchten Cafe und zum Stadtpark-Brunnen führte, der wie immer abends von Gruppen von Jugendlichen umlagert war. "Einschreiten, Alkoholdealerei links! Links sind die Alkoholdealer", war noch von der Bürgerwehrkontrolle in Richtung Lokal zu vernehmen. Dann rannten, durch den Lärm und die Sprechchöre des Fanclubs aufgescheucht, von allen Seiten junge Leute zum Ort des Geschehens - Jugendliche, die teilweise alles liegen und stehen ließen - und machten ihrer Ablehnung der Bürgerwehr lautstark Luft. Das kleine FPÖ-Trüppchen sah sich auf einmal von gut 50 Leuten umringt, denen endlich einmal die Gelegenheit geboten wurde, ihren Unmut und ihre Wut kundzutun. "Schleichts Euch aus unserem Park!" "Zu deppert für das Bundesheer, geh zur Grazer Bürgerwehr!" "Hauts ab aus unserem Park!"(Von der Heftigkeit dieser Ablehnung waren selbst die urspünglichen AktivistInnen der Fanclubs überrascht.)
Die Panik der "coolen" Bürgerwehr war unübersehbar: Hektisch wurde gefunkt, einer hielt krampfhaft sein Kapperl fest, das ihm ein Jugendlicher vom Kopf gezogen hatte. Dann gabs nur noch eins: Rückzug, der kaum noch als "geordnet" bezeichnet werden kann. Auf schnellsten Weg eilten die Bürgerwehrler aus dem Park, begleitet von Beifall und Sprechchören der Fanclubs und den triumphierenden Ankündigungen jugendlicher ParkbesucherInnen: "Nächsten Freitag bring ich meine Freunde mit!" Nur eine Stunde hatte es gedauert, und der Park war wieder frei von den FPÖ-Sheriffs, die sich wohl damit abfinden mußten, erstmals regelrecht die Flucht ergriffen zu haben...
Artikel im Standard über die Aktion hier.....
Am Freitag, dem 9. August bot sich den BesucherInnen des Grazer Stadtparks ein seltsames Bild: Während am 3. August die FPÖ-Bürgerwehr ihre Premiere - regelmäßige Patrouillengänge im Park am Freitag abend - noch störungsfrei absolviert hatte, sah die Situation eine Woche später anders aus: Von Anfang an folgte eine kleine Gruppe junger Leute penetrant den uniformierten 2er-Trüppchen, die sich allerdings auf Nachfrage eines Bürgerwehrlers als absolute Fans outeten: "Wir sind eh für Euch." Und wie sie "für" das Projekt Bürgerwehr waren... Einige Zeit später trugen sie bereits Plakate am Rücken: Danke unserer Bürgerwehr!" und "Gut beschützt!" Den FPÖlern dürften in diesem Moment die ersten Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Fans gekommen sein, die sich noch verstärkten, als die Gruppe lautstark ihre Begeisterung kund tat: "Dank unsrer lieben Bürgerwehr gibt's keine bösen Bürger mehr" und "Jetzt trau ich mich wieder in den Park. Bürgerwehr, die macht mich stark!"
Noch komplizierter wurde die Sache, als sich der Bürgerwehr drei Leute in den Weg stellten, nach FPÖ-Vorbild mit T-Shirt, Kapperl und Sonnenbrille uniformiert, ihnen Ausweise unter die Nasen hielten und mit einem "Guten Tag, Bürgerwehrkontrolle" die Bekanntgabe ihrer Personalien forderten. Die FPÖ-Sherrifs verkannten zunächst die Lage und luden die drei KontrolleurInnen zu einem Dialog über ihre angeblichen Vorurteile gegen die Bürgerwehr ein, doch die korrigierten: Sie seien eh auf ihrer Seite, aber es müsste halt alles noch einmal kontrolliert werden. "Sicherheit braucht Kontrolle, das ist doch auch das, was Sie sagen, wie stehen eh für dasselbe da, für die Sicherheit des Bürgers." Da die Bürgerwehr ja nichts zu verbergen habe, hätte sie doch sicher kein Problem damit, ihre Personalien bekannt zu geben. Das hatten die FPÖler aber sichtlich, denn sie verweigerten die Legitimation. Nicht einmal das Argument, es könnte sich ja bei ihnen ein Dealer einschleichen und eine Überprüfung sei in ihrem eigenen Interesse, fruchtete.
Die Bürgerwehrkontrolle blieb hartnäckig und nahm außerdem die Aktivitäten der FPÖler genauer unter die Lupe - mit erschütternden Resultaten: Ein Mann mit längerem Haar, ganz klar ein Dealer, wurde anstandslos vorbeigelassen (danke übrigens an diesen Passanten fürs spontane Mitspielen!), und an Anbauflächen von Rauschgift, im konkreten Gras (= Rasenflächen) ging mann einfach vorbei. Die Bürgerwehrkontrolle äußerte ihr Entsetzen über diese Nachlässigkeiten, und die gestressten FPÖler nahmen Zuflucht zum Stammtisch-Sexismus, Originalzitate fielen wie: "Willst a Busserl?" "Wollen Sie mit mir ins Bett gehen?" oder "Normalerweise nähern sich mir die Frauen anders."
Währenddessen wuchs der Fanclub der Bürgerwehr durch Jugendliche, die sich im Stadtpark aufgehalten hatten, an, und bald zog auch die zweite Patrouille der Bürgerwehr eine Gruppe junger Leute nach sich, die ihre Arbeit entsprechend kommentierten. Als zwei Bürgerwehrler an einer Stelle, wo kein Schutzweg war, eine Strasse überquerten ("Das ist eine eindeutige Verletzung der Straßenverkehrsordnung!.") führte die Bürgerwehrkontrolle einen Alkohol-Schnelltest durch, der Stufe 5 auf der nach oben offenen Gaugg-Skala ergab ("noch über der Endres-Konstante!") und forderte eine Rechtfertigung für das Nichtbenutzens des Zebrastreifens. Antwort eines Bürgerwehrlers: "Ja, ich sehe schlecht!" Die Fangemeindereagierte erschütterte über diesen Nachweis von Dienstuntauglichkeit.
Inzwischen hatte die Bürgerwehr ihre Patrouillengänge bereits an den Rand des Parks verlegt, offenbar in der Absicht, weiteres Aufsehen und eine weitere Vergrößerung ihrer Fans zu vermeiden, doch irgendwann wusste sich die angeblich für den Umgang mit "Provokationen" geschulte FPÖ-Truppe nicht mehr zu helfen und alarmierte die Polizei. Der Stadtpark war jetzt total sicher: Die Bürgerwehr kontrollierte den Park, die Bürgerwehrkontrolle kontrollierte die Bürgerwehr, die Polizei suchte die Bürgerwehrkontrolle, und einige Beamte des Magistrats, die sich unauffällig durch den Park bewegte, versuchten, alles zusammen im Auge zu behalten.
Viel konnte allerdings die Polizei, die die FPÖler sehr vertraut, teilweise per Vorname begrüßte, nicht ausrichten. Die Bürgerwehr hatte eine Demo gemeldet, erster Kommentar eines Beamten: "Und wo ist da die Demo?" Sie sahen nur eine Gruppe junger Leute, inzwischen ungefähr 20, und drei KontrolleurInnen, die nach wie vor die Bürgerwehrler umstanden und das Erscheinen der Polizei begrüßten. Ein Polizist identifizierte zwar einige ihm als "Mayday"-AktvistInnen bekannte Personen, doch die Bürgerwehrkontrolle versicherte, keine Demo gesehen zu haben: "Also wenn da eine Demo gewesen wäre, hätten wir ja einschreiten müssen. Wir sind ja auch für die Sicherheit da." Lob fand auch das positive und vertraute Verhältnis der Polizisten zur Bürgerwehr: "Ihr Polizeidirektor ist da ja anderer Meinung, aber der einfach Beamte versteht noch, was das Volk will!" Ohne viel tun zu können, zog sich die Polizei schließlich zurück, und der Bürgerwehr reichte es auch: Sie verlegte ihren Arbeitsplatz in einen nahegelegenen Imbissstand, selbstverständlich nicht ohne ihre Fans.
Die Bürgerwehr erklärte gegenüber der Presse, jeden Freitag zu patrouillieren. Fanclub und Bürgerwehrkontrolle verfolgen Gerüchten zufolge dieselbe Absicht.
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Mitte Juli:"Den Tätern das Handwerk legen" will die Grazer Polizei, denn das ist alles kein "Witz" mehr und auch kein "Lausbubenstreich", wie die Behörde betont, sondern "Amtsanmaßung, Nötigung und Landzwang".
Mitte Juli erhielten wieder zahlreiche BürgerInnen in Graz gefälschte Briefe: Die einen fanden in ihren Briefkästen Postwurfsendungen, in denen die Bundespolizeidirektion Graz sie aufforderte, ihre Einwilligung zum Abhören ihrer Telefone zu geben. Aufgrund des Anstiegs der Suchtgiftdelikte sei eine flächendeckende Überwachung notwendig geworden, so ein Oberrat Schober, die Betroffenen mögen ihre Zustimmung sowie persönliche Daten schriftlich bekannt geben. Zugleich oder kurz darauf flatterten anderen GrazerInnen namentlich adressierte Schreiben ins Haus, in denen die Bundespolizeidirektion sie zu Vernehmungen lud. Im Rahmen einer Suchtgiftfahndung seien ihre Telefone abgehört und die Gesprächsinhalte erfasst worden, sie müssten bei Nichtbefolgen der Vorladung mit ihrer Vorführung rechnen, heißt es in den angeblichen Amtsbriefen.
In der "Stadt der Bürgerwehr", berichtete der "Kurier", hätten sich zahlreiche EmpfängerInnen verschreckt bei der Polizei gemeldet. Doch die Grazer Polizei beteuert, dass weder die einen noch die anderen Schreiben echt seien. Die Bundespolizeidirektion würde solche Briefe nämlich nicht mit normaler Post, sondern eingeschrieben per RSA oder RSB verschicken, so die überzeugende Erklärung des Behördenvertreters.
Derartige Dementis gestresster Behörden haben langsam lokale Tradition: Da wurden vor einiger Zeit GrazerInnen darüber informiert, dass ihre persönlichen Daten im Polizeicomputer falsch vernetzt worden seien, ein anderes Mal erhielten Leute Schreiben des Erkennungsdienstes, die von einem Herrn Emil Fey unterzeichnet waren. Die Polizei empfiehlt daher, bei Unsicherheit über erhaltene Briefe einfach vorher anzurufen.
(Quelle: Tatblatt, eingesandt von ZeitungsleserInnen)
Am Dienstag, dem 21. Mai demonstrierten in der Grazer Innenstadt etwa 70 Leute gegen das von der Regierung geplante Vermummungsverbot. Zuvor versuchte ein "Anti-Vermummungskommando" das Gesetz in aller Schärfe zu exekutieren, doch unverständlicherweise widersetzten sich gleich mehrere PassantInnen der Aufforderung, ihre Sonnenbrillen, Kappen und Hüte abzunehmen. Bei der Demonstration durch die Herrengasse wurde dann versucht, mittels Sprechchören ("Vermmume sich wer kann. Polizei legt Akten an!", "Verdummungsverbot statt Vermummungsverbot!")und Flugblättern über die Gefahren und Auswirkungen des Gesetzes zu informieren ("Sie haben nichts zu verbergen? Trotzdem ist es Ihr Recht, geheim zu wählen!"). Die meisten TeilnehmerInnen erschienen recht einfallsreich vermummt, leider verwechselten einige die Demo offenbar mit einem Trinkgelage. Die daraus sich ergebenden Probleme mit alkoholisierten DemonstrantInnen wären entbehrlich gewesen...
Flugblatt zur Aktion gibt es hier
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Am Mittwoch, dem 1. Mai veranstaltete die KPÖ/GLB/KSV/KJÖ eine Demonstration unter dem Motto "Eine andere Welt ist notwendig". Andere AktivistInnen, die schon ein paar mal eine eigene 1. Mai Demo organisiert hatten, begnügten sich diesmal mit der KPÖ mitzumarschieren, wenngleich freilich etwas andere Inhalte transportiert werden sollten: die mitgeführten Transpis dieser Gruppen (z.B.: "Kapital und Staat - tödliche Saat") hoben sich dementsprechend z.B.: vom Redebeitrag der "Friedensplattform" ab, wo des öfteren vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker" und von der "Solidarität mit den nationalen Befreiungsbewegungen" die Rede war.
Die skandierten Sprechchöre dieses Teils der Demo waren es schließlich auch, die den PassantInnen den Beweis lieferten, dass es sich bei der Demo nicht um einen Trauerumzug eines PensonistInnenvereins handelte: Aus der ganzen Steiermark waren KPÖ MitgliederInnen angereist, die meisten von ihnen jenseits der 60. Insgesamt war die Demo besser besucht als die letzten Jahre, ca. 400 Leute versammelten sich um 10.30 Uhr am Südtirolerplatz, um zum eisernen Tor zu ziehen. Dort gab es dann mehrere RednerInnenbeiträge, einen von einer mayday-Aktivistin, die über die skandalösen Urteile des UVS (siehe hier) der vorangegangenen Woche berichtete und um Unterstützung bei der Anfechtung der Urteile bat.
Nach dem offiziellen Ende der KPÖ-Demo zog noch ein kleiner Block weiter über Opernring und Freiheitsplatz zum Paulustor (Schubhaftgefängnis) und weiter bis zur Forumswiese, wo die Demo endete und im geselligen "chillen" ausklang. Im Volkshaus veranstaltete die KPÖ derweilen ihr traditionelles 1. Mai Fest.
Am Mittwoch, dem 24. April zogen laut Schätzung des ORF ca. 5000 Leute durch die Grazer Innenstadt um gegen das geplante UG 2002 (Universitätsgesetz), das die Unis in eine straff geführte Firma verwandeln will (Stichwörter: Gängelung der Uni durch Politik und Wirtschaft, Verschulung, Ende der Mitbestimmung der Studierenden Vertretung, kein Schutz vor Knockout-Prüfungen, nur mehr zweimalige Prüfungswiederholung, Ende der freien Lehre und Forschung und weitere Verschlechterungen), zu protestieren.
Ab 8.00 Uhr Früh begannen ein österreichweiter Uni-Warnstreik, der vor allem vom akademischen Mittelbau (Dozenten, Assistenten) getragen und von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) unterstützt wurde. Die Professorenverbände standen dem Warnstreik ja skeptisch bzw. ablehnend gegenüber (obwohl sie freilich auch gegen das UG 2002 sind).
Die Grazer TU war als "Baustelle" vom Streikkomitee mit Schlössern komplett abgeriegelt, die KFU nur symbolisch abgesperrt worden. Um 9.00 Uhr fanden sich ca. 1000 Personen zu einer Dienststellenversammlung in der Aula der KFU ein. Im Rahmen der Ausschusssitzung wurden eine Resolution und eine Petition beschlossen, die zu Mittag an Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und LH Waltraud Klasnic (ÖVP) übergeben wurde.
Zwei Tage zuvor sorgte eine Aktion an der KFU für Aufregung: Drei rote Fahnen mit der Aufschrift "bm:bwk" wurden vom Dach der Hauptuni von vermummten Personen herabgelassen, und unterhalb ein Transpi mit der Aufschrift "Ein Volk, ein Reich, ein Unirat" befestigt. Offenbar sollte die Symblolik an die Nazi-Beflaggung der Uni erinnern - eine Provokation die freilich Uni-Verwaltung und bürgerliche Presse zu erbosten Reaktionen veranlasste: Vizerektor Franz Kappel distanzierte sich im Namen der Universität Graz von dieser Aktion: "Solche Aktionen sind nicht zu akzeptieren. Wir haben die Fahnen und das Transparent sofort entfernt. Und wir behalten uns vor, gegen Unbekannt eine Anzeige einzubringen". Die Krone sprach von einer "rechtsextremen Aktion" (sic!) und dass das Streikkomitee der Uni trotz dieser Aktion (sic!) den Warnstreik durchführen möchte; irrwitziger nur noch die FPÖ, die auf ihrer Homepage titelte: "Edlingers Saat geht auf!" (Edlinger (SPÖ) hatte Tage zuvor im Parlament der FPÖ Abgeordneten Partik-Pable "Jetzt fehlt nur mehr ´Heil Hitler`" zugerufen).
Auf den ebnfalls vom Dach heruntergeworfenen Fluglättern, wurde auf das UG 2002 Bezug genommen: ein gewisser "Stephan Titscha" im Namen des "Rat für Technokratieentwicklung" meinte da z.B.: "Langjährige Erfahrung zeigt, dass demokratische Gremien vollständig ungeeignet sind, um komplexe Organisationen wie Universitäten bzw. große Geldmengen zu verwalten. Ausschließlich Einzelpersonen mit herausragenden FÜHRERqualität sind in der Lage, die einzelnen Organisationseinheiten der Universitäten oder diese selbst zu leiten. Diesem wichtigen Gedanken wird im Entwurf erstmals seit langem in der österreichischen Gesetzgebung wieder Rechnung getragen."
Ein Indymedia User meinte zu der Aktion:"Ist zwar schön, wenn sich auf den Unis wieder einiges Aktionistisches tut, aber mit solchen Mitteln zu arbeiten, halt ich schon für problematisch. Symbole und Sprache der NS-Zeit zu verwenden, um auf das Problem ziemlich katastrophaler Reformen im öffentlichen Bereich hinzuweisen, bringt einfach eine Verharmlosung der Verhältnisse während der NS-Zeit mit sich."
Eine Doku der Aktion findet sich auf der Hompage der Hochschülerschaft der TU Graz.Quellen: (orf.at, Kleine, Krone, Indymedia)
Vom 19. bis 24. März organisiert und veranstaltete das kulturpolitische Kollektiv noborder (u.a. AktivistInnen der Volxtheaterkarawane, Kunst der Stunde ist Widerstand, www.no-racism.net, mayday 2000, radio orango/helsinki, indymedia) im Rahmen des österreichischen Filmfestival Diagonale eine Videoreihe und ein unabhängiges Medienprojekt im öffentlichen Raum: die noborder - Zone.
Die Filme, die von dem Kollektiv kuratiert wurden:
noborder - nonation 1
" Für das Recht auf Freiheit von Bewegung!"
- This is what democracy looks like! ( Oliver Ressler, A 2002, 30 Min.)
- kein mensch ist illegal ( www.deportation-class.com, D 2000, 4 Min)
- PublixTheatreCaravan.mov (VolxTheaterKarawane, A 2002, 45 Min)
noborder - nonation 2
"Summer of resistance!"
-The Voice (wr, A 2002, 30Min)
- G8 Genua 2001 ( kanalb nr.10 spezial:, D 2001, 30 Min)
- noborder - nonation - Frankfurtcamp 2001 (Ag Wiesenvideo/trojan tv, D/NL 2001)
noborder - nonation 3:
"Global Village Carnival"
- Hry prachu / Dust Games (Martin Marecek, CZ 2001, 86 Min)
Am Dienstag fand, ebenfalls im Rahmen der noborder - Zone, eine Diskussion mit dem Titel "wo ist marcus omofuma?" im forum stadtpark statt. Am Podium: Charles Ofoedu (Schriftsteller, Die Bunten), Bukasa di Tutu (ICAP, International Centre for African Perspektives), Kerstin Andrae (Politaktivistin, Linkswende), Lennart Binder (Rechtsanwalt, GEMMI).
Am Donnerstag begann der Aufbau der noborder - Zone am Tummelplatz. Zwei Container und ein Kleinbus füllten den halben Platz, Transparente sorgten für noch mehr Auffälligkeit mit Inhalten, wie es sie sonst kaum in Graz zu sehen gibt. Um sich zum Thema "Globalisierung - Migration - Widerstand" informieren zu können gab es Flugis, Bücher, Spiele, Videos, Internetzugang und eine Ausstellung im Bus und mit Rat und Tat zur Seite stehenden AktivistInnen.
Ein paar Bilder von der noborder - Zone am 22.3.:[Shots]
Ebenfalls an Donnerstag gab es im Stadtmuseum (Diagonale-Festivalzentrum) eine Diskussion zum Thema "bilder - opposition - zur lage des politischen kinos". Am Abend folgte schließlich bei rotor eine Diskussion, betitelt "Become the media, abolish borders!", bei der verschiedene AktivistInnen über ihre Erfahrungen und Konzepte berichteten.
Am Freitag wurde von Mayday- AktivistInnen u.a. ein "Straßenfest gegen Polizeigewalt" organisiert. Es gab einen Infostand (mit Informationen zum Prozess gegen die Polizisten, die für den Tod von Marcus Omofuma verantwortlich gemacht werden, zu Polizeigewalt in Genua und zur Repression in Graz), Volxküche und einen Bandauftritt. Bei guter Musik fanden sich nach und nach immer mehr Leute ein.
Um 17 Uhr gab es den Auftritt der Mayday- Laienspielgruppe mit dem Politstück "Österreichische Passion". Text des Polittheaterstücks gibt es hier (DOC- 30 kB). Mit Trommelwirbel zogen ca. 100 Leute vor das Polizeiwachzimmer Schmiedgasse um dort unter massiver Polizei und Stapo- Präsenz mit der Aufführung zu beginnen. Besonders auffallend: ein riesiges blaues Kreuz und mit großen Ausdrucken aus dem "Grazer Polizeikalender" geschmückte "Bullen". Als der part vor der Polizeistube beendet war, bewegte sich der auffällige Umzug wieder zurück zur Herrengasse, wo dann schlussendlich eine Puppe mit der Aufschrift "Freiheit" theatralisch auf das Kreuz genagelt wurde. Inzwischen trafen immer mehr Leute beim Fest ein, bei der zweiten Aufführung des Stücks, diesmal mit Fackeln, waren schon 200 Leute mit dabei. Jetzt wurden auch Flyer und Flugblatter (zur Repression in Graz und zum "Intergrationsvertrag") verteilt. [Shots]
Am Abend folgte eine "afterhour-meeting-party" in den ÖH Räumen, mit Bands und Djs. Unglaublich, wie viele Leute dort aufkreuzten.
Am Samstag folgte als Schlusspunkt schließlich noch ein Auftritt des Volxtheaters im Uni.T-Container: "the lie of performance".
Resümee: eine tolle Woche im sonst von antirassistischen und antinationalen Veranstaltungen nicht gerade gesegneten Grazer Alltag. Weiter so!
Hier noch einmal das ganze Programm zum nachlesen: download als DOC-file
Am Montag, dem 11. März saß im Grazer Rathaus Andreas Mölzer auf einem Podium: Die „ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus“, das „Forum politische Bildung“, die Grüne Akademie und ISOP veranstalteten eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Chancen der Zivilgesellschaft im Zeitalter der Globalisierung“ und luden neben VertreterInnen politischer Partein und einer Journalistin der „Kleinen Zeitung“ Umvolkungsspezialist Mölzer ein – als Publizist von „Zur Zeit“, in der reihenweise rassistische und antisemitische Artikel erscheinen.
Es gab durchaus im Vorfeld Widerstand gegen die Einladung dieses Rechtsextremisten, doch bei der Abstimmung in der ARGE setzte sich die Mehrheit durch, die wohl Demokratie mit dem Salonfähigmachen von Rassisten verwechselte... Mölzer kam und konnte seine Sprüche für die „Sudentendeutsche Landsmannschaft“ und gegen die „Gutmenschen“ von sich geben - unter dem Schutz des Moderators, der sich eine „faire Diskussion“ ausbat und gleich mal die „gelbe Karte“ verteilte, als ein paar Leute im Publikum bei der Vorstellung des „Diskutanten“ Mölzers pfiffen. Während die Toleranz der VeranstalterInnen das Forum für Rechtsextremisten also einschloss, hatte der Moderator sein liebes Problem, mit einem Punk umzugehen, der für einen Moment das Mikrophon in Besitz nahm. Innerhalb von zwei Minuten wurde er von der Polizei abgeführt – nicht ohne die nachträgliche Zusicherung des Moderators, er könne später eine Wortmeldung im Rahmen der Publikumsdiskussion abgeben. Die Sicherheitsvorkehrungen, mit denen die Veranstaltung „geschützt“ wurde (deren TeilnehmerInnen für sich immerhin in Anspruch nahmen, die Zivilgesellschaft zu repräsentieren!), sprachen überhaupt vor sich: Zahlreiche Staatspolizisten waren auf den Beinen und wichen den polizeibekannten BesucherInnen nicht mehr von der Seite.
Eine kleine Aktion war trotzdem möglich: Vor Beginn der Veranstaltung verteilten einige AktivistInnen Flugblätter „Rassismus ist keine Meinung. Rassismus ist ein Verbrechen...“. Mitten drinnen marschierten sie dann als „irakische Delegation“ auf, die dem „Waffenbruder Molzer“ zu seiner eigenen „Abstammung“ von der ersten osmanischen Familie gratulierte, die „ihren Samen auf deutscher Scholle vergoß“ – aufgrund von „sanguogenetischen Analysen des molzerschen Blutes“ und sprachwissenschaftler Untersuchung seines Namens nachgewiesen.Was gut die Hälfte der BesucherInnen mit demonstrativen Beifall quittierte (wobei Mölzer zur Abwechslung einmal keine Bemerkung dazu einfiel), löste wieder Hektik und Stress bei der Moderation aus, die sich beeilte, dem Wunsch aus der rechten Saalhälfte nachzukommen und die Gruppe zwang, das ganze etwas früher als geplant zu beenden. Für das Demokratieverständnis der VeranstalterInnen war der Abend wohl ein Erfolg: Mölzer konnte seine Redebeiträge als „normaler Diskutant“ zu Ende führen, und Polizei und Moderation sorgten dafür, dass diese Form von Ordnung nicht gestört wurde.
Flugblatt (DOC- 25 kB)
Am Freitag, dem 8. März, dem internationalen Frauentag, veranstaltete das 8.März-Komitee, ISOP und die steirische Friedensplattform einen Speakerskorner in der Grazer Innenstadt. Originelle Idee: "unMUT-Sackerl" wurden an Passantinnen verteilt, gefüllt mit Flugis und diversen Kleinzeug (z.B. Luftballons und Eierfarbe - mit dem Hinweis an besonders Fantasievolle: Luftballon und Farbe können auch in Kombination verwendet werden!).
Am Infostand wurde übrigens "nebenbei" auch unübersehbar für das Sozialstaatsvolksbegehren geworben.
Am Abend fand dann das traditionell gut besuchte Frauenfest (Weiberaufstand!), diesmal im moxx in der Moserhofgasse statt.
Am Montag, dem 4. Februar versammelten sich ca. 40 Leute vor dem Landhaus in der Herrengasse um gegen die Repressionswelle der Münchner Polizei bei den Protesten gegen die NATO- Sicherheitskonferenz zu protestieren. Ein Aktivist berichtete über die Ereignisse in München und informierte PassantInnen auch über die zahlreichen Anzeigen wegen der Antiwef- Aktionen in Salzburg vom Sommer 2001.
Ein paar Leute die selbst in München waren, berichteten von den schikanösen Polizeikontrollen und Massenverhaftungen (über 850 Personen), aber auch davon, dass trotz totalem Demo- und Kundgebungsverbot sich mehr als 5000 Menschen in der Münchner Innenstadt versammelten, die sich ihr Recht, den Protest gegen die NATO Kriegspolitik auf die Straße zu tragen, gegen Polizeihundertschaften erkämpften.
Am Samstag, dem 5. Jänner gab es eine weitere Vorstellung des "Integrationsvertragskrippenspiel" in der Grazer Herrengasse.
Auf Flugblättern konnte man/frau sich über den Integrationsvertrag informieren. [Shots]
Flugblatt (DOC- 21 kB)
Text des Krippenspiels gibt es hier (DOC- 36 kB)
MayDay 2000 ruft weiterhin zum Widerstand auf! Stoppt Schwarz-Blaues Regieren! Gegen Sexismus, Faschismus und Sozialabbau! Immer und überall! |