Stoppt die Schwarzblaue Regierung!* Chronologie des Widerstands in Graz / 2005
<< 2005 >> Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Jänner ------Widerstand in Graz -->> 2006 /2004 /2003 /2002 /2001 /2000 ------
Am 22.Dezember versammelte sich eine Gruppe engagierter Menschen - organisiert von Mayday 2000 - am Hauptplatz, um auf die zunehmende staatliche Repression - in diesem Fall die in Ausdehnung begriffene Videoüberwachung in Graz sowie das Anfang Dezember 05 verabschiedete Sicherheitspolizeigesetz - aufmerksam zu machen. Nach ein paar anfänglichen technischen Problemen ging die Show los: Eine Videokamera zeichnete den allgegenwärtigen Weihnachtsstress und in der Nase bohrende, Kapuzen tragende und somit gegen das Vermummungsverbot verstoßende, Alkohol als Volxdroge konsumierende potentielle SchwarzfahrerInnen oder Ladendiebe/innen auf - jede Handlung wurde kommentiert, oft zur Belustigung des Publikums, das sich eine kurze Auszeit von der Weihnachtshektik gönnen wollte. Natürlich gab es auch negative Reaktionen à la "Ihr zerstört den Weihnachtsfrieden", von dem jedoch weit und breit nichts zu sehen war, gepaart mit der üblichen Worthülse "Ich hab ja nichts zu verbergen..." - die Kamera auf sich gerichtet und auf der Leinwand weithin sichtbar verstummten diese Stimmen aber überraschenderweise plötzlich... Vielleicht auch erwähnenswert: Durch ein paar besoffene und ihre politische Einstellung laut hinausbrüllende Hools entstand kurz eine brenzlige Situation, die ganzen Geräte konnten aber ohne Probleme geschützt werden. Der Großteil der Reaktionen auf die Provokation war aber positiv: Angefangen von Solidaritätsbekundungen über Hilfe beim Flugblattausteilen bis zu Diskussionen, die zum Ergebnis hatten, dass diese Aktionen zu wenig weit gehen, da mensch auch auf viel subtilere und unbemerkte Weise überwacht werden kann; die gesellschaftserhaltende Funktion von Privatsphäre kann nur leider an Hand von Videoüberwachung, die ja wirklich nicht die extremste Ausprägung von Repression darstellt, am besten thematisiert werden. Dass ein älterer Radfahrer vom Rad stieg und es weiterschob als er sich auf der Leinwand erblickte ist zwar eher komisch, zeigt aber trotzdem kurz und bündig die Auswirkungen von erlebter Überwachung: angepasstes Verhalten und nicht die vorgegaukelte Kriminalitätsprävention! Am 8.Oktober demonstrierten in Leibnitz ca. 100 Leute gegen neonazistische Gewalt und Rechtsextremismus. Anlass war die Zunahme von gewaltsamen Übergriffen, die immer öfter von neofaschistischen Ideologien motiviert waren und deren trauriger Höhepunkt ein Überfall darstellte, bei dem ein Jugendlicher von Skinheads lebensgefährlich verletzt worden war. Zur antifaschistischen Kundgebung hatte ein Bündnis von „Sozialistischer Jugend“, „Grüner Jugend“, der „Aktion Kritischer SchülerInnen“, „Kommunistischer Jugend“ und „Mayday 2000“ aufgerufen, die TeilnehmerInnen kamen großteils aus Graz, aber auch aus Leibnitz selbst schlossen sich viele junge Leute der Demo an. Am Treffpunkt, dem Leibnitzer Bahnhof, - nach der nicht gerade mitreißenden Aufforderung des Anmelders „sich zu formieren“ - begann der Zug noch etwas leise und unbeholfen, (spürbar waren auch die Spannungen zwischen den einzelnen Gruppen, die aus dem Konflikt auf der ÖH resultierten, wo die KommunistInnen zusammen mit der Studifraktion der ÖVP die rotgrüne Koalition gestürzt hatten; die SJ und die AKS blieben deshalb bis auf ein paar engagierte Einzelpersonen überhaupt weg). Anfangs klappte auch der Schutz der DemonstrantInnen durch Seitentransparente nicht so wirklich; als allerdings wenig später eine Gruppe von jungen Leuten am Straßenrand auftauchte, die durch ihre Kleidung, ihre Zurufe und ihr penetrantes Fotografieren der DemonstrantInnen sehr deutlich ihre politische Zuordnung ausdrückte, wurden die Sprechchöre, vor allem „Nazis raus!“ und „Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland“ lauter; auch das Abschirmen der Demo mit Transparenten funktionierte daraufhin so halbwegs. Am Hauptplatz, vor LeibnitzerInnen, die anfangs verständnislos die Ansammlung beobachteten, gabs noch ein paar Redebeiträge, dann zog die Demonstration wieder zum Bahnhof zurück. Die begleitenden Jung-Neonazis verabschiedeten sich mit „Zi-Za-Zeckenpack!“ und „Zecken raus!“-Rufen, die Kundgebung ging ohne weitere Zwischenfälle zu Ende. Den Wahlkampf zum steirischen Landtag nutzte Mayday 2000, um auf die rassistischen Diskurse in Zusammenhang mit der Drogendebatte aufmerksam zu machen. Ein „Verband Weißer Drogendealer für Waltraud Klasnic - Initiative K6“ warb mit Flugblättern um Stimmen für Waltraud Klasnics Volkspartei: da PolitikerInnen der ÖVP, so die weißeuropäischen Dealer, mit ihrer Denunziation afrikanischer MigrantInnen als Dealer dem einheimischen Handel den nötigen Freiraum für die Expansion ihrer Geschäft verschafft hätten, sollten die KonsumentInnen „bewusstseinserweiternder Substanzen“ unbedingt ÖVP wählen. Die Flugblätter mit den Slogans „Wer die Droge wirklich liebt, Traudl seine Stimme gibt!“ und „Bist du statt nüchtern lieber high? - Entscheide für die Volkspartei!“ erregten einiges Aufsehen: Die ÖVP beschuldigte die SPÖ, für die Aktion verantwortlich zu sein (die das zu Recht zurückwies) die „Kronenzeitung“ wusste bereits zu berichten, dass die Polizei nach den UrheberInnen der Flugblätter forsche – was wirklich eine detektivische Meisterleistung gewesen sein muss, angesichts des Umstandes, dass jedes Flugblatt mit dem tatsächlichen Impressum von Mayday versehen war. Flugblatt gibt es hier... Am 2.September fand im Arcadium ein Black Metal-Festival statt, an dem sich auch Bands mit einem rechtsextremen bis neonazistischen Intergrund beteiligten: z.B. die Gruppe „Gosforth“, die Mussolini lobt, und deren Mitglied gegenüber dem deutschen Magazin „Final War Online“ das Stichwort Holocaust als „a good way to eliminate dregs“ (eine gut Art der Beseitigung des Abschaums) definierte; oder die Gruppe „Stormnatt“, die das Festival auf ihrer Homepage als „next holocaust“ ankündigte. Während Lokalitäten in Niederösterreich und das p.p.c. in Graz den Veranstaltern eine Absage erteilt hatten, erklärte der Besitzer des Arcadiums gegenüber öffentlichen Protesten: „Mir ist es egal, welche Bands bei uns spielen…“ Die Veranstalter selbst hielten es für nötig, am Tag vor dem Festival die Fans vor politischen Kundgebungen wie dem Hitlergruß oder „Sieg Heil“-Rufen zu warnen - allerdings nur aus dem Grund, weil sie Probleme mit der Polizei befürchteten. Am Tag des Festivals meldeten sowohl die „Sozialistische Jugend“ (SJ) als auch die „Grüne Jugend“ eine antifaschistische Kundgebung vor dem „Arcadium“ an, zu der etwa 50-70 Leute (trotz sehr kurzfristiger Organisation) erschienen. Etwa zwei Stunden standen sich Black Metal-Fans, die ihre Sympathie für rechtes Gedankengut teilweise sehr offen aussprachen, und DemonstrantInnen mit Slogans wie „Kein Fußbreit den Faschisten“ und „Neonazismus ist kein Partygag. Mayday 2000“ auf den zwei Gehsteigen vor dem Lokal gegenüber. Die Grazer Polizei wurde ihrem Ruf wiedermal voll gerecht: Während die Beamten Black Metal-Fans gewähren ließen, die mitten auf der Straße standen, um die Gesichter von KundgebungsteilnehmerInnen zu filmen, verboten sie den DemonstrantInnen, mit ihren Transparenten auf dem Parkstreifen zu stehen. Die VeranstalterInnen, SJ und „Grüne Jugend“, ließen sich davon einschüchtern. Da jedoch wegen der parkenden Autos die Transparente am Gehsteig außer ihren TrägerInnen sonst niemand gesehen hätte, entschlossen sich einige DemonstrantInnen trotz Verbot, sich zwischen die stehenden Fahrzeuge zu stellen. Mit dem Ergebnis, dass es - Überraschung - mehrere Anzeigen und Geldstrafen gab. Detail aus der Anzeige: Unter anderem wurde den Menschen am Parkstreifen vorgeworfen, den Verkehr behindert zu haben, da aufgrund ihrer Anwesenheit Black Metal-Fans auf die Straße gelaufen seien, um DemonstrantInnen zu fotografieren… Montag, 2 Mai Sowohl an der Euromayday-Parade in Wien als auch in Maribor nahmen AktivistInnen aus Graz teil: Während über den Ablauf von Euromayday Wien im Internet mehrere - mehr oder weniger - zutreffende Berichte erschienen, wurde die Aktion in Maribor, die dort allerdings nicht am 1. Mai, sondern am 2. Mai stattfand, kaum wahrgenommen. Daher hier ein kurzer Bericht: Die Euromayday-Parade war die erste Demonstration seit langem in Maribor, wo es eine relativ kleine linke Szene gibt, und sollte ursprünglich eine gemeinsame Kundgebung von Leuten aus Maribor und Ljubljana werden, was dann aber in der Praxis nicht klappte. Gegen Mittag versammlten sich etwa 70 DemonstrantInnen am Treffpunkt einschließlich einer größeren Gruppe aus Graz, und zogen mit Musik, Demo-Lkw, kreativen Aktionen und Transparenten wie "Der Kapitalismus ist nicht reformierbar", "Das Leben ist nicht gleich Arbeit" und "Soziale Gerechtigkeit für alle" durch die Straßen zum großen Einkauszentrum, dem "Europark". Dort verschlossen AktivistInnen aus Maribor symbolisch den Eingang, verscheuchten damit einige einkauswillige KundInnen, es wurde gesprayt, und einige Scherzartikel versprühten bunten Rauch direkt auf der Restaurant-Terasse des Shopping-Centers. Als die Euromayday-Demonstration danach wieder zurück zum Zentrum zog, begann die Polizei ohne sichtbaren Anlaß die Leute von der Straße auf die Gehwege zu drängen und DemonstrantInnen willkürlich anzuzeigen. Die Kundgebung reagierte zunächst nicht und ließ sich einschüchtern, nach kurzer Zeit entschloss sich zum Glück eine Gruppe, sich das nicht länger bieten zu lassen, ging entschlossen auf die Straße zurück und forderte erfolgreich auch die übrigen DemonstrantInnen auf, von ihrem Recht die Fahrbahn zu benutzen, wieder Gebrauch zu machen. Die Polizei gab daraufhin nach, zog jedoch wenig später erneut eine junge Demonstrantin heraus. Diesmal ging die Demonstration nicht einfach weiter - wie anfangs - , sondern blieb stehen, die Leute riefen Sprechchöre gegen die Polizeiprovokation, ein paar streckten den Beamten sogar ihre Ausweise entgegen, um sich solidarisch anzeigen zu lassen. Als Polizisten, die sichtlich unerfahren im Umgang mit Kundgebungen waren, einen älteren Mann brutal verhafteten (der Grund war offenbar etwas, das er zu ihnen sagte, mangels Slowenischkenntnissen verstanden wir leider nichts), eskalierte kurz die Situation: Andere DemonstrantInnen versuchten, ihn loszureißen und stießen einen beteiligten Beamten gegen eine Holzwand, die Polizisten prügelten sie mit Schlagstöcken zurück und schlugen dann noch auf andere ein, die in der Nähe standen und lautstark protestierten. Ein zweiter Demonstrant, der sich ebenfalls bereits im Polizeigriff befand, konnte sich in dem Durcheinander wieder befreien und unauffällig verschwinden. Die Demonstration zog schließlich - nachdem der erste Verhaftete ins Polizeiauto gezerrt worden war und offenkundig nichts mehr zu machen war - zum Ort der Abschlusskundgebung weiter. Dort fand noch eine "apolitical erotic performance" statt, die wir jedoch - lag es an der Hitze, es hatte ca. 30°, oder an Müdigkeit ?- nicht ganz verstanden, danach folgten Musik und ganz kurze Durchsagen, und gegen Schluß erfuhren wir so, dass der Verhaftete wieder freigelassen worden war. Einige DemonstrantInnen hatten bereits besorgt gemeint, er könne einer von den offenbar sehr zahlreichen Menschen ohne slowenische Staatsbürgerschaft sein, die seit der Unabhängigkeit Sloweniens quasi als Staatenlose leben. Am späten Nachmittag gabs im selbstverwalteten Zentrum Maribors, einem jetzt besetzten, ehemaligen Kasernengelände, ein Konzert, das aufgrund der Hitze, die viele Leute in den Park nebenan zog, abgekürzt wurde. Alles in allem: eine Demonstration, die es trotz nicht eben hoher TeilnehmerInnenzahl schaffte, im öffentlichen Raum mit den Forderungen von Euromayday präsent zu sein, die phantasievolle Aktionen setzte und im Verlauf der Kundgebung Selbstbewusstsein gewann, um ihre Rechte gegenüber repressiven Polizeimaßahmen einzufordern. Freitag, 29. April Die Aktionen gegen den Leopold Stocker Verlag gehen weiter: In den Zeitungen der Grazer HochschülerInnenschaft erschienen Artikel, die über die Aktivitäten des Verlags in der rechtsextremen Szene und seine rechtsextremen Publikationen informierten. Am Eröffnungsabend der Grazer Frühjahresmesse, bei der Stocker mit einem Bücherstand vertreten war (und wieder einmal die Gelegenheit wahrnahm, sich mit Gartenbau-Publikationen als harmloses, auf Wiesen und Alpen spezialisiertes Unternehmen zu präsentieren), verteilten einige "Mayday"-AktivistInnen in der Messehalle und am Eingang Flugblätter an die BesucherInnen. Darin wiesen sie auf die problematische Verlagsproduktion und die politischen Aktivitäten des Verlags hin. Erstaunlicherweise sah der Sicherheitsdienst vorerst keinen Grund misstrauisch zu werden, auch die übrigen AusstellerInnen schienen zunächst anzunehmen, dass hier offizielles Informationsmaterial verteilt wurde. Erst nach fast einer ¾ Stunde schritt die Messeleitung ein, untersagte das Verteilen der Flugblätter und verwies die Gruppe vom Gelände. Beim Verlassen der Messehallen gabs allerdings noch genug Möglichkeiten, die informativen Zettel auszustreuen... Flugblatt gibt es hier... Samstag 26. März "Ein Konzert im Beisl – Kärntnerstraße 1 (mit Scheissegal, Chaos Engine und Ungunst) wurde am 26.03.05 von der Polizei gesprengt. Zuerst rückte Polizei an, als Ungunst – als letzte Band – gespielt hat, weil es angeblich zu laut war (ca. 23:30). Daraufhin begannen Chaos Engine und Anhang sofort ihr Anlage und Geräte einzupacken – es wurde ihre Anlage benutzt, da es mit der eigentlichen Probleme gab. Also packten sie alles zusammen und fuhren heim. Trotz des allgemeinen Ärgers deswegen ging nachher die Party weiter (mit Musik vom Computer). Es war ca. 4 Uhr als die Polizei ein zweites Mal in das Beisl einzudringen versuchte – diesmal schoben eine Personen einen Kasten vor eine Eingangstür; quasi als Barrikade. Ich, 2 Mitglieder von Ungunst und 3 weitere Personen wollten gerade zum Taxi, das uns heimbringen sollte. 2 Personen gingen vor hinaus – daraufhin folgten wir. Als wir aus dem Haus hinausgekommen waren, war bereits eine Person verhaftet (deren Identität noch immer nicht bekannt ist). Die 2 Personen, die vor hinaus gegangen sind, wollten nur erfahren, wer diese Person ist, woraufhin die Polizisten die 2 angriffen und die männliche, die kaum noch selber stehen, also auch sicher keine Gefahr darstellen konnte, brutal verhafteten und die weibliche schlugen. Ich, meine Freundin und die 2 Mitglieder von Ungunst wollten daraufhin von der Polizei wissen, warum die männliche Person verhaftet worden ist, und wer der/die erste unbekannte Verhaftete ist. Daraufhin wurden wir mit drohenden Schlagstöcken zurück getrieben. Mal wieder war es absolut nicht möglich mit den Polizist/innen ein Wort zu reden. So sahen wir zu, wie noch 6 andere Personen (5 männliche, eine weibliche) gewalttätig aus dem Haus gezogen wurden. Jedes Mal wenn eine von ihnen wegen des hohen Alkoholspiegels umfiel, wurde ihm/ihr mit Schlägen und Tritten „aufgeholfen“. Insgesamt waren schätzungsweise 20-25 Polizeibeamten/Innen anwesend. Besonders erschreckend war die überbrutale, faschistoide und total aggressive Vorgehensweise der Polizei, obwohl sich die Verhafteten rein gar nicht gewehrt haben. Die Polizisten/Innen hatten sichtlich auch noch Spaß daran, wie „mensch“ zum Beispiel sehen konnte, als ein älterer Polizist aus einem Auto stieg und seine Kollegen/Innen mit einem Grinsen im Gesicht mit „Hallo, meine Brüder“ lachend begrüßte. 8 Menschen wurden also verhaftet. 8 Mal wurde Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt erhoben, einmal Körperverletzung (!?) und einmal Sachbeschädigung. 2 Eindrücke aus dem Gefängnis haben wir erhalten – eine Person, die den Schlüssel von einem Inhaftierten brauchte, um zuhause hineinzukommen, sah diesen. Sie sagte, dass er „total fertig“ gewesen sei und gerade weg (zum Arzt) gebracht wurde, als sie ihn fragte, was im Gefängnis passiert sei. Den zweiten Eindruck vom Zustand der Inhaftierten erhielten wir, durch einen Anruf eines Inhaftierten. Er sagte, dass sie im Gefängnis brutal geschlagen werden... Zumindest 48 Stunden sind die 8 Menschen jetzt in der Gewalt der Polizei, was weiter passieren wird, ist noch ungewiss... (Quelle: Indymedia) Indymedia Bericht und Kommentare hier... Am 18. Jänner wurde im steirischen Landtag das sog. Landessicherheitsgesetz beschlossen, das für "anstößiges Verhalten" und "Belästigen" in der Öffentlichkeit - eine konkrete Definition, was das sein soll, gibt es nicht - Geldstrafen bis zu 2000 Euro oder 14 Tage Haft vorsieht und die Polizei zu Wegweisungen unter dem Einsatz von Zwangsgewalt berechtigt . Die Namen der Weggewiesenen müssen - da das Land davon ausgeht, das hauptsächlich sog. "Randgruppen" betroffen sein werden - an das Sozialamt gemeldet werden (es lebe das Denunziantenstadl). Das Gesetz wurde vor allem von ÖVP und FPÖ forciert, eine treibende Kraft war außerdem Bürgermeister Nagl, aber auch die SPÖ stimmte zu; einige SPÖ-Bürgermeister hofften so, mit den "Bsoffenen" am Dorfplatz leichtes Spiel zu haben. Acht Leute versuchten ihr Missfallen über dieses Gesetz mit entsprechenden T-Shirts ("LSG - Menschenrechte tot") und zwei kleinen Transparenten direkt im Landtag auszudrücken, der aber offenbar bezüglich solcher Aktionen eine Politik der "zero tolerance" verfolgt: Schon zu Beginn drohte die Staatspolizei, kaum dass die Gruppe den Besucherraum betreten hatte, dass es bei einer "Störung" Anzeigen geben werde. Als die Leute die Jacken öffneten und mit den T-Shirts aufstanden, wurde die Sitzung sofort unterbrochen. Zahlreiche Abgeordnete einschließlich des gerade am Rednerpult stehenden ÖVPlers eilten in den Zuschauerraum zurück, um entweder das Gesetz zu verteidigen ("Das Gesetz ist gut für alle!"), etwaigige Kleidervorschriften zu diskutieren ("Anziehen dirfens ja was wolln oder?" - "Ziehen Sie sofort wieder die Jacke an!") oder die Leute zum Verlassen des Landtags aufzufordern. Die Transparente wurden von der Polizei augenblicklich zerissen bzw. abgenommen. So spannend war es hinten, dass der Redner sogar die Aufforderung des Landtagspräsidenten, seine Rede fortzusetzen, überhörte. Staatspolizei und Ordner beendeten die Aktion schließlich schnell, indem sie alle aus dem Landtag verwiesen und hinausdrängten, nicht ohne die obligate Ankündigung, dass es Anzeigen geben werde. Übrigens: Landesvorsitzender Voves von der SPÖ erklärte inzwischen, die SPÖ habe dem Gesetz zwar zugestimmt, gehe aber davon aus, dass es eh nicht exekutiert würde. Und die FPÖ möchte das Landessicherheitsgesetz demnächst erweitern: Alkohol auf öffentlichen Plätzen und "organisierte Bettelei" soll verboten werden. MayDay 2000 ruft weiterhin zum Widerstand auf! Stoppt Schwarz-Blaues Regieren! Gegen Sexismus, Faschismus und Sozialabbau! Immer und überall!
