Checkpoint Graz: Protest und Repression

8 von 10 Kundgebungen untersagt
Massiver Polizeieinsatz gegen gewaltfreie Blockadeversuche
Festnahmen und mehrere Anzeigen
Davor: Polizeibesuch in Studierendenheimen

Ihr möglichstes getan haben die Grazer Behörden schon im Vorfeld, um Checkpoint Austria - die bundesweite Straßenblockade gegen den Budgetbeschluß - in Graz nicht stattfinden zu lassen. Die meisten Kundgebungsorte, nämlich ingesamt 8 von 10, wurden in den letzten Tagen vor der Aktion verboten, Verhandlungen erwiesen sich sehr schnell als sinnlos: Die Polizei war nicht einmal bereit, uns auch nur eine Viertelstunde auf die von uns angemeldeten Kreuzungen zu lassen, z.T. mit Begründungen wie, dass schließlich "auch nicht ortskundige Pendler orientierungslos verkehrflusshemmend wirken" würden (zit. aus einem Gutachten der BPD Graz). Die beiden Orte, die polizei uns schließlich zugestand, wiesen entweder ein geringes Verkehrsaufkommen auf, waren leicht umzuleiten oder außerhalb des Zentrums gelegen. Um den OrganisatorInnen von Checkpoint Graz, hauptsächlich Studierende der Hörsaalgruppe der K-F-Uni, von vornherein klar zu machen, wie ernst sie es meint, tauchte die Polizei vor der Aktion bei den Familien und in den Wohnungen der AktivistInnen auf: Staatspolizei erschien um halb elf in der Nacht in Studierendenheimen, läutete abends MitbewohnerInnen heraus oder verlangte von einer Mutter, ihnen eine Personenbeschreibung der Tochter zu geben, die eine Kundgebung angemeldet hatte. Sogar am Gelände der Universität hielten Polizisten zwei Leute auf, die Plakate für Checkpoint anbrachten, und drohten Anzeigen wegen Sachbeschädigung an. Über die Presse kündigte die Behörde ein hartes Durchgreifen an, sollte Checkpoint Graz wie eigentlich geplant durchgeführt werden. Sie machte ihre Drohung leider wahr:

Räumung, Festnahmen, Anzeigen

Trotz Untersagungen und den Einschüchterungen im Vorfeld versammelten sich über 100 Leute um 6 Uhr früh am Europaplatz, um mit ihrem Protest gegen den Sozial-und Bildungsabbau auf die Straße zu gehen, oder besser: auf die Kreuzung. Ihnen stand ein Aufgebot von mindestens 100-150 Einsatzpolizisten gegenüber, die den Zug sofort umgaben. Als sich die DemonstrantInnen am Eggenberger Gürtel niedersetzten, stürzten die Polizisten sich ohne eine einzige Vorwarnung auf die Leute und zerrten sie innerhalb kürzester Zeit von der Kreuzung, z.t. wurden sie dabei an den Haaren und am Hals von der Straße gezogen!!! Erst jetzt erklärte die Polizei über Lautsprecher die Versammlung für aufgelöst und kesselte die Demonstration vollständig ein. Nach einem weiteren Versuch, einen Fahrstreifen zu blockieren, kam von der Einssatzleitung die Anweisung: "Die Rädelsführer festnehmen!" samt den entsprechenden Namen von AktivistInnen. Der berüchtigt übereifrige Kommandant der Sondereinheit "Taurus" mit der Dienstnummer 494 bestellte gleich den Arrestantenwagen und ließ den ersten Demonstranten verhaften (ein 17jähriger Schüler, der vom Befehl eigentlich gar nicht mitgemeint war, entging der Festnahme nur durch die geistesgegenwärtige Reaktion der Umstehenden).

"...wenn ich Dich allein in einer Gasse treffe, dann: Kopfschuß!"

Mitten in diesen Amtshandlungen gelang es zum Glück dem LKW von Checkpoint Graz, mit Musik und einer lautstarken Begrüßung auf die Kreuzung zu fahren und für kurzfristige Verwirrung unter der Polizei zu sorgen. Die zweite angeordnete Verhaftung von "Rädelsführern" wurde buchstäblich auf halber Strecke abgebrochen, da die Polizei nun vollauf mit dem Lastwagen beschäftigt war. Der Einsatzleiter nahm dem Fahrer Schlüssel und Papiere ab und kündigte ihm eine Anzeige an. Staatspolizisten stürmten auf die Ladefläche und drehten den Strom ab. Daraufhin rief ein Aktivist von der Ladefläche: "Dieser Staatspolizist hat mir soeben gedroht, daß wenn er mich alleine trifft, dann...Kopfschuß!" Gewaltsam drängte und stieß die Polizei die wenigen DemonstrantInnen, denen es gelungen war, den Kessel zu verlassen und sich vor den LKW zu stellen, wieder hinter die Absperrung, der schon erwähnte übereifrige Beamte 494 zerrte dabei versehentlich sogar einen Kollegen in Zivil ziemlich grob vom Wagen, der sich erst mit einem verzweifelten "Ich bin ja ein Kollege!" legitimieren konnte. Der Einsatzleiter sprach laufend Anzeigen und Festnahmen aus, wobei unklar blieb, weshalb und gegen wen genau, mit mehreren Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und der Straßenverkehrsordnung ist jedenfalls zu rechnen. Es kam wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen seitens seiner Beamten, bis die den LKW schließlich aus dem Kreuzungsbereich geschoben hatten.

Checkpoint in Polizeikessel

Die Demonstration zog am Gürtel entlang weiter, von einem dichten Polizeikordon auf dem Gehsteig zusammengedrängt, der den Verkehr nachhaltig "hemmend" beeinflußte. Während dieses Zugs hielten die Polizisten immer wieder grundlos Leute an und sprachen Anzeigen aus, weil sie versehentlich auf die Straße getreten waren. Nach dem genehmigten Checkpoint in der Lazarettgasse/ Elisabethinergasse verhinderte das massive Polizeiaufgebot eine Spontandemo auf der ohnehin abgesperrten Rösslmühlgasse, nicht verhindern konnte es aber eine Sitzblockade am Griesplatz. Die Durchsagen der Polizei gingen zunächst im Lied der DemonstrantInnen unter, erst als nach einiger Zeit eine Sondereinheit mit Schlagstöcken auf die Gruppe zumarschierte, wurde die Blockade unter den spöttischen Bemerkungen der Staatspolizisten ("Mutig seids!") abgebrochen. Trotzdem zeigte die Polizei wieder mal zwei Leute an Ort und Stelle an, alle anderen TeilnehmerInnen werde man später anhand des Filmmaterials identifizieren und anzeigen, so die leitenden Beamten. Beim nächsten genehmigten Checkpoint am Radetzkyspitz mussten die DemonstrantInnen die Kreuzung selbst absperren, nachdem die Polizei unverdrossen Autos und Busse durchwinkte, wobei es zu extrem gefährlichen Situationen kam. Die Beamten zerstörten sogar Absperrungen, die die AktivistInnen zu ihrer eigenen Sicherheit errichtet hatten. Dafür waren sie umso schneller und durchsetzungsfreudiger, als sie eine weitere Sitzblockade am Andreas-Hofer-Platz auflösten. Zum Abschluß in der Herrengasse hatte die Polizei sogar Tretgitter aufgestellt, um die Innenstadt vor unserer Demonstration abzuschirmen.

Polizei verharmlost Einsatz für die Presse

Gegenüber der Presse verharmloste der Einsatzleiter das Vorgehen der Exekutive: Lediglich 50 Beamte seien im Einsatz gewesen, es habe kleinere "Scharmützel" und keine Festnahmen gegeben... Dem widersprechen wir auf das Entschiedenste: Jeder Filmbericht beweist, welches massive Polizeiaufgebot für diesen Tag mobilisiert wurde. Obwohl sich sämtliche DemonstrantInnen absolut friedlich verhielten - es gab keine Aggressionen unsererseits, auch keine verbalen -, reagierte die Polizei mit Anzeigen, Festnahmen (noch dazu auf fragwürdiger Grundlage wie "Rädelsführer"),und einer gewaltsamen Räumung ohne jede Vorwarnung. Checkpoint Austria in Graz.

MayDay Graz, Graz am 08.12.2000

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