UVS Beschwerde in Graz - Prozessbericht

Am 12. und 13.3. fand vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat die erste Verhandlung wegen eines Polizeieinsatzes am 6.10. am Grazer Hauptplatz statt: Damals war die Sondereinheit "Taurus" mit brutalen Methoden gegen eine Gruppe von jungen AktivistInnen vorgegangen, die versucht hatte, während der Rede des bayrischen Rechtsaußen-Politkers E. Stoiber ein Transparent hochzuhalten und einige Zwischenrufe zu machen. Die Leute wurden eingekesselt, in eine Nische gedrängt und attackiert, noch bevor sie die Gelegenheit hatten, ihre Ausweise zu zeigen. Sieben vom Polizeieinsatz Betroffene hatten Beschwerde wegen Ausübung von Befehls-und Zwangsgewalt erhoben, wegen Verletzung ihrer Rechte und erniedrigender und entwürdigender Behandlung.
Zwei volle Tage wurde verhandelt, danach auf 3. April vertagt, da sich einige Zeugen der Polizei entschuldigt hatten. Das größte Problem, das die Beschwerdeführer haben, ist sicherlich, daß sie über keine sog. objektiven Beweismittel verfügen: Erfolgreich hatte es die Polizei am 6.10. geschafft, Dokumentationen ihres Einsatzes gewaltsam zu verhindern. Gleich der erste Beschwerdeführer berichtete, wie er versucht hatte, Fotos zu machen, als die Gruppe von Polizisten in eine Nische am Hauptplatz gedrängt und auseinandergerissen wurde. Beamte der Staatspolizei rissen ihm die Kamera aus der Hand, suchten nach dem Film, beschimpften ihn und schoben ihn weg, so daß er nicht mehr sehen konnte, was weiter passierte. Eine Wegweisung sollte auch nachher noch verhindern, dass Fotodokumentationen zustande kamen.
Ein anderer Beschwerdeführer, der nicht einmal bei der harmlosen Transparentaktion dabei gewesen war, erzählte, wie er auf die Gruppe zulief, gegen das Vorgehen der Polizei protestierte, und dann selbst weggezogen wurde: Als er das Gleichgewicht verlor, wurde er am Boden liegend durchsucht und zur Ausweisleitung aufgefordert, schließlich fesselten ihn die Polizisten mit Handschellen und zerrten ihn in eine Seitengasse Er habe fliehen wollen, so rechtfertigten der Beamten vor dem UVS, daß sie trotz der Handfesseln noch seine Arme nach oben verdreht und den Beschwerdeführer in dieser extrem gebückten Haltung weggebracht hatten. Wie man gemerkt habe, dass er versucht hatte wegzulaufen, lautete die Frage. Er habe sich noch in Handschellen gewunden, erklärten die Polizisten, natürlich nur um zu flüchten und nicht etwa vor Schmerzen.
Ein 18-Jähriger wurde von "Taurus"-Beamten zu Boden geworfen, niedergedrückt, noch in dieser Haltung hielt er der Polizei seinen Ausweis hin, er wurde wieder hochgerissen und gegen eine Wand gestoßen. Nein, natürlich sei er nicht gegen die Wand gestoßen wurden, beteuerten die Beamten, es sei vielmehr so gewesen, daß der Jugendliche trotz auf den Rücken gedrehter Arme zwei durchtrainierte Polizisten einer Sondereinheit zum Stolpern, ja beinahe zu Fall gebracht habe. Danach hätte er sich freiwillig mit erhobenen Händen an die Wand gestellt.
Der nächste Beschwerdeführer hatte ein kleines Aufnahmegerät dabei, das während des ganzes Polizeieinsatzes lief: Als er am Boden lag, nahmen es ihm Polizisten gewaltsam ab, indem sie seine Finger zurückbogen, bevor sie ihn mit nach oben schmerzhaft verdrehten Armen in eine Seitengasse wegbrachten. Von diesem Aufnahmegerät wußten die Beamten vor dem UVS natürlich nichts, sie hatten das Diktaphon nie gesehen, geschweige denn ihm entrissen. Dafür schilderte ein "Taurus"-Angehöriger und Vertreter der freiheitlichen Gewerkschaft detailliert, wie er bei dem Aktivisten zuerst den "Daumenhebel" (weites Zurückbiegen des Daumens) angewendet hatte, um seinen Ausweis zu bekommen und dann die "Nervenpresse" (Drücken auf spezielle Stellen am Hals und hinter den Ohren, so daß ein sehr heftiger Schmerz entsteht): "Ich versuchte es mit einem Daumenhebel...Danach habe ich eine beidseitige Nervenpresse hinter den Ohren durchgeführt, wobei kurzzeitig ein hoher Schmerz für den Betroffenen zu erwarten ist, jedoch keine Verletzungsfolgen..." Er habe sich schulungsgemäß verhalten, versicherte der AUF-Funktionär.
Auch das Aufnahmegerät ist wieder aufgetaucht: Beim Fundamt der Polizei, wo es ein Einsatzpolizist abgegeben hatte, der bei der Verhandlung erzählte, ein "anonymer Passant" habe es am Hauptlatz gefunden und ihm übergeben. Sogar die Kassette befand sich noch im Diktaphon, nur - das Band, das das Vorgehen der Polizei aufgezeichnet hatte, war gelöscht worden. Als die Beschwerdeführer ein Foto vorlegten, auf dem der Beamte, der so vorbildlich schulungsgemäß gehandelt hatte, ein Gerät in der Hand hält, das zumindest starke Ähnlichkeiten mit diesem Diktaphon aufweist, sprangen die Vertreter der Polizei fast gleichzeitig von ihren Sitzen auf. Das sei ein Funkgerät, tönte es nach vorne, und zufällig gab es dann auch den Kollegen, der "spontan" erzählte, daß er sein Funkgerät genau diesem Beamten geliehen hatte.
Ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" war am 6.10. eigentlich am Hauptplatz gewesen, um die Rede von Stoiber aufzunehmen. Als es nach der Veranstaltung zu den Festnahmen kam, wollte er den Polizeieinsatz dokumentieren. Vor dem UVS berichtete er, wie er immer wieder von den Beamten daran gehindert worden war. Zuerst schlug ihm ein unbekannter Mann des Aufnahmegerät aus der Hand, danach drängten ihn Polizisten weg, obwohl er sich als Radiomitarbeiter auswies, und schließlich nahm ein Staatspolizist seine Personalien auf. Dieser Staatspolizist konnte sich bei seiner Aussage an kaum mehr etwas erinnern, aber er wußte zumindest noch, daß Dokumentationen mit einem Aufnahmegerät Amtshandlungen stören.
Ein weiterer Beschwerdeführer berichtete, wie ihn Polizisten weggezerrt und niedergedrückt hatten, noch bevor sie ein einziges Wort mit ihm redeten: Als er schilderte, wie die Beamten seine gewaltsam nach oben und außen verdrehten Hände mit Handschellen gefesselt hatten, kam von den Vertretern der Polizei die zynische Frage, warum er denn nicht vor Schmerzen geschrieen habe. Er antwortete, das hätte er gar nicht können, da er gerade genug Luft zum Atmen bekam: Zu diesem Zeitpunkt preßte ein Beamter den Arm um seinen Hals. Er wurde in eine Seitengasse gebracht, und dort gut 10 Minuten stehen gelassen, während denen ein Polizist hinter ihm stand und an den Handfesseln zog, um sie noch enger zusammenzupressen. Keine Frage, daß bei den Polizisten vor dem UVS erstaunliche Erinnerungslücken zu Tage kamen, und natürlich hatten sie auch nicht gesehen, daß eine ÖVP-Symphatisantin den Aktivisten attackiert hatte, während ihm gerade die Handschellen angelegt wurden. Das werde jemand von den anderen Aktivisten und Aktivistinnen getan haben, mutmaßte schließlich ein Polizist.
Der letzte Beschwerdeführer erzählte, wie er, als die Gruppe von der Polizei in die Nische gedrängt wurde, mit erhobene Händen um Hilfe schrie. Er wurde getreten und als er sich umsah, sah er nur Polizisten. Jetzt erst fragte ihn ein Beamter nach dem Ausweis, den er sofort herzeigte.
Auch ZeugInnen, die die Beschwerdeführer beantragt hatten, wurden einvernommen: 15-jährige Schüler berichteten von der Angst, die sie inmitten der Polizei und der aggressiven Menge empfunden hatten, wie sie versucht hatten den Kessel zu verlassen und nicht mehr gehen durften, wie Polizisten das Transparent herunterrissen, wie einer von ihnen getreten wurde und hinter sich "nur Polizisten gesehen" hatte... Andere ZeugInnen hatten Mißhandlungen beobachtet, hatten vergeblich versucht zu protestieren, hatten die ebenso erfolglosen Bemühungen wahrgenommen, die Vorgänge zumindest aufzuzeichnen, berichteten von Beschimpfungen und Angriffen durch die Menge der ÖVP-SympathisantInnen, und immer wieder: der Schock über das, was passierte, die massive Anzahl von Polizisten, das Chaos, weil niemand wußte, worum es überhaupt ging, und als einzige Reaktion der AktivistInnen ihre Hilferufe und die Versuche, sich aneinander festzuhalten...
Draußen vor dem Verhandlungssaal vergaßen die Polizeibeamten ihr korrektes Auftreten wieder, um das sie sich bei ihren Aussagen so bemühten, da gings dann so weiter: "Das nächste Mal sind die gleich wegen Widerstand dran und dann sind wir unten beim Landesgericht, dann geht das nicht so..." Außer sie waren gerade damit beschäftigt, sich gegenseitig über ihre Aussagen zu informieren, und das taten sie sogar in schönster Offenheit: Der letzte Zeuge war ein Zuhörer, der berichtete, wie er zufällig mitbekommen hatte, wie ein Polizist Kollegen, die kurz vor ihrer Zeugeneinvernahme standen, über Details seiner Befragung unterrichtetet hatte.

Die Verhandlung vor dem UVS wird am 3. April um 8 Uhr 30 fortgesetzt (Salzamtsgasse 3, Saal B). Wir bitten wieder alle, die Zeit haben, hinzukommen, die Verhandlung ist öffentlich!

PS ZeugInnen: Sollte es noch Leute geben, die den Polizeeinsatz am 6.10. beobachtet oder irgendetwas gesehen haben, das damit in Zusammenhang steht, oder solltet Ihr solche Leute kennen, dann bitten wir Euch ganz dringend, sich bei uns zu melden. Wir brauchen ganz dringend noch ZeugInnenaussagen! Das, was die Beamten am 6.10. getan haben, soll nicht auch noch für legitim erklärt werden, nur weil sie erfolgreich waren bei der Verhinderung von Dokumentationen und es uns einfach an Beweismitteln und Aussagen fehlt.

MayDay Graz, Graz am 21.03.2001

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