Anti-WEF-Protest und Repression in Salzburg

Schon im Vorfeld taten die Massenmedien alles, um die Proteste gegen das WEF zu kriminalisieren und WEF-GegnerInnen automatisch mit "gewaltbereiten Chaoten" gleichzusetzen. Im nachhinein bemühten sie sich, die Gewaltexzesse und Eskalationen der Polizei zu legitimieren (im Fall der "Kronenzeitung" durch die Verbreitung von völlig erfundenen Meldungen, im ORF sogar durch Manipulation von Bildern). Hier ein Bericht abseits der medialen Desinformationen von Mayday-AktivistInnen, die nach Salzburg gefahren waren:

Übergriffe auf Indymedia-JournalistInnen und Machtdemonstrationen

Unter Mißachtung des Demonstrationsrechtes hatte die Polizei nur eine Kundgebung vor dem Bahnhof genehmigt und jede Demonstration verboten. Zahlreichen WEF-GegenerInnen wurde an der Grenze die Einreise verweigert, Salzburg glich in den Tagen vor dem 1. Juli einer belagerten Stadt: An allen Ecken waren Sondereinheiten positioniert, die willkürlich Leute überprüften, durchsuchten und Personalien notierten oder WEF-GegnerInnen einfach nur beschimpften. Das Volksheim der KPÖ, das als Infopoint und Unterkunft diente, wurde rund um die Uhr bewacht, alle Ein-und Ausgehenden wurden von einer Polizeikamera gefilmt.

Es fanden gezielt Angriffe der Polizei auf MitarbeiterInnen des unabhängigen Mediennetzwerkes Indymedia statt: Allein am 29. und 30. Juni attackierte die Polizei in drei Fällen Indymedia-Leute ohne jeden Anlass: Die Grazer Taurus-Einheit, beispielsweise, verhaftete einen deutschen Journalisten, der sogar einen offiziellen Presseausweis vorweisen konnte, hielt ihn zwei Stunden lang fest, bedrohte ihn und nahm ihm seine Unterlagen ab.
Ein weiterer Vorfall: Die Polizei paßte drei MitarbeiterInnen von Indymedia beim verlassen des Medienzentrums ab, darunter einen jungen Grazer, beschimpfte und durchsuchte sie, verhörte sie über eine Stunde lang über ihre Presseausweise, attackierte insbesondere den Grazer körperlich und löschte schließlich alle ihre Bänder und Aufnahmen, die sie bei sich hatten.

Während dieser beiden Tage fanden in Salzburg mehrere Aktionen wie Straßenthater, Fest und zwei sponate Demonstrationen (trotz Verbot), unter massivem Polizeiaufgebot, statt. Diese Demonstrationen verliefen aber, ohne Zwischenfälle, was auch auf das extrem deeskalierende Verhalten der DemonstrantInnen zurückzuführen war. Die TeilnehmerInnen überreichten z.B den Polizisten Blumen und riefen immer wieder, dass sie nur "friedlich demonstrieren" wollten.

In der Nacht auf den 1. Juli umstellten mitten in der Nacht ca. 60 voll ausgerüstete WEGA-Beamte das Volksheim, mit der scheinbaren Absicht, es zu durchsuchen. Antwort eines Beamten auf die Frage eines Mädchens nach dem Grund für den Aufmarsch: "Hast net ghört, was der Einsatzleiter gsagt hat? Du sollst die Goschn halten." Wie es sich herausstellte, hatte ein Journalist den "Tipp" gegeben, dass vor dem Volksheim Lastwägen mit Steinen beladen worden seien (bei einer Kameraüberwachung rund um die Uhr!). Nach einer nächtlichen Machtdemonstration, die von den Leuten am Infopoint mit Liedern und Sprechchören beantwortet wurde (an den anwesenden ORF gerichtet: "ORF, probiers mal mit der Wahrheit!") zog die WEGA schließlich wieder ab. Dafür berichtete die "Krone" am nächsten Tag, am Infopoint sei ein "geheimes Schlauchlager ausgehoben" worden: gemeint waren Gummireifen, die am Vortag vor dem Volksheim aufgeblasen wurden und aus denen am Sonntag ein das WEF symbolisierendes Monster zusammengebaut wurde, das ganz offen durch die Straßen geführt wurde.

Kundgebung am Bahnhof und Demo trotz Verbot

Am 1. Juli versammelten sich gegen 14 Uhr ca. 2000 Leute vor dem Bahnhof zur genehmigten Kundgebung. Zahlreiche Personen wurden durch Polizeikontrollen und Verzögerungstaktiken der Exekutive daran gehindert, rechtzeitig oder überhaupt zum Treffpunkt zu kommen, darunter auch einige GrazerInnen, die mit dem Bus der KPÖ anreisten. Unverständlicherweise reagierte die KPÖ, die die Kundgebung leitete, trotz Hinweisen nicht auf diese Situation, sondern begann einfach mit dem Programm. Schon nach kurzer Zeit zeigte sich allerdings, dass viele KundgebungsteilnehmerInnen keine Lust hatten, sich gegenseitig, am Bahnhof abgeschirmt, ihre Kritik am WEF zu erzählen und das unhaltbare Demoverbot zu akzeptieren.
Binnen kurzem wurden von den TeilnehmerInnen die Absperrgitter abmontiert und in der Folge als Sitzbänke verwendet. Nach einigen Redebeiträgen setzten sich mehrere Gruppen, mit den Rufen "Demo jetzt! Come on, let's go!", Richtung Innenstadt in Bewegung. Vergeblich versuchte der Ordnerdienst der KPÖ dem entgegenzuwirken und die Kundgebung, die partout nicht mehr auf sie hören wollte, zurückzuscheuchen. Ca. 1500 Leute - TeilnehmerInnen aller Altersstufen, von autonomen Gruppen bis zu Prominenten, wie Peter Kreisky - schlossen sich der Demo an. Die Taktik der DemonstrantInnen bestand zunächst darin, die Polizei zu täuschen, schneller zu sein als die Absperrungen formiert werden konnten und dort entlang zu ziehen, wo kaum abgesperrt wurde. Auf diese Weise wurden mehrere Sperren ohne wirkliche Konfrontation einfach überrannt und die Demo kam rasch in die Nähe des Kongreßzentrums. Nach einiger Zeit waren die entscheidenden Straßen jedoch abgesperrt, und die Polizei verhinderte mit Gittern, Schildern und Schlagstöcken Durchbrüche. Es gab die ersten Verletzten. Einige DemonstrantInnen versuchten, mit ihren Fahnenstangen gegen die Gitter und Schilder vorzugehen, Wurfgeschosse flogen (Dosen und Holzstecken, aber keine 30 Pflastersteine!). Nach einem brutalen Schlagstockeinsatz gab es den mehrfach zitierten Steinwurf, der allerdings entgegen den österreichischen Medienberichten und der Darstellung von ATTAC keinen Schaden anrichtete.
Bezeichnend für den Charakter der Demo: Als sich etwa 15 Beamte den Weg in die Mitte der Demo freiprügelten und sich damit selbst einkesselten, wurde ihnen trotz ihrer Ohnmacht in diesem Moment und obwohl sie gerade Leute verletzt hatten, kein Haar gekrümmt. Eine Straße weiter war's dann endgültig aus: Hunderte Polizisten, darunter die WEGA aus Wien, bildeten kurz vor 18 Uhr einen Kessel (ca.120m vom Kongresszentrum entfernt - Wolf-Dietrichstrasse) und sperrten darin den Großteil der DemonstrantInnen ein.

Der Kessel

Über 900 Leute waren damit auf engstem Raum zusammengepfercht, 6 Stunden lang von jeder Versorgung angeschnitten und dem Terror der Polizei ausgesetzt. Hieß es zuerst noch, die Eingeschlossenen könnten bald wieder gehen, wurden sie bald darauf aufgefordert einzeln herauszukommen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Mit Sprechchören: "Niemals!" wurde die Forderung zurückgewiesen, verlangt wurde der gemeinsame unbehelligte Abzug. Doch sämtliche Verhandlungen, um die sich PolitikerInnen der KPÖ und der Grünen bemühten, scheiterten an der WEGA, an die die Einsatzleitung das Kommando de facto übergeben hatte: Dem Bürgermeister (SPÖ) z.B. wurde seitens der Polizei zugesagt, alle Leute, die mit ihm gingen, hätten freien Abzug. Einige Leute glaubten dieser Zusage und verließen tatsächlich einzeln den Kessel, sie wurden angehalten, z.t. brutal behandelt, gefesselt und verhaftet.
Gezielt versuchte die WEGA, die Eingeschlossenen psychisch und physisch unter Druck zu setzen, um die DemonstrantInnen zur Aufgabe zu zwingen: Mehrere Gefangenenbusse fuhren vor, vor den Augen der Eingekesselten wurde mit Handfesseln herumjongliert, immer wieder griff die Polizei einzelne brutal aus dem Kessel heraus, um sie zu verhaften, prügelte hinein, drängte die Leute noch enger zusammen und warf sogar einmal Tränengas - und das, obwohl die Eingekesselten nicht einmal mehr eine Coladose warfen, nur mehr versuchten, sich zu schützen und durch Lieder oder Sprechchöre durchzuhalten. Neben den durch Schläge Verletzten behandelten die anwesenden Demosanis mehrere DemonstrantInnen, die aufgrund des stundenlangen Stehens, des Wassermangels (nur kurz war den 900 Leuten ein Wasserhahn in einem Hauseingang zugänglich) und des Stresses Kreislaufzusammenbrüche hatten. Umso bemerkenswerter war, dass selbst in dieser Situation viele nicht ihren Sinn für Humor verloren und so z.B. nach 5 Stunden Kessel noch den Sprechchor riefen: "Wir haben Spaß - was habt Ihr?!" Erwähnt werden muß auch, dass sich einige AnrainerInnen mit den Eingeschlossenen aktiv solidarisierten und das etwa durch ein Transparent offen zeigten.
Zu legitimieren versucht wurde der Kessel mit dem angeblich verletzten Polizisten: Noch während des Kessels berichtete der Bayrische Rundfunk, dass die Meldung so nicht stimmen konnte, und inzwischen stellte sich heraus, dass ein Beamter ohne Fremdverschulden gestürzt war und sich dabei verletzt hatte. "Herzlichen Dank" an dieser Stelle an ATTAC, das noch einen Tag später die Falschmeldung der Polizei verbreitete. Dazu passt auch, dass der ORF zwar sehr viel filmte, doch nur zurechtgeschnittene Bilder ausstrahlte (z.b. machte der ORF aus dem Versuch, einen Verletzten wieder in den Kessel hineinzuholen und weitere Prügelangriffe der Polizei abzuwehren, einen "Angriff" der DemonstrantInnen indem er einen Teil der Szene schnitt, und dafür gleich anschließend das Bild des gestürzten Polizisten brachte, das in Wirklichkeit in überhaupt keinem zeitlichen oder sinngemäßen Zusammenhang dazu stand).
Eine Sonderrolle spielte noch die SJ, deren Block der freie Abzug im Gegensatz zu allen anderen gestattet wurde und die auch nur für sich eine Sonderregelung ausverhandelt hatte: Dabei kam es zu den sehr unschönen Szenen, bei denen Polizisten und SJ-Ordner andere Leute, die die Gelegenheit zum sicheren Abzug ebenfalls nutzen wollten, wieder in den Kessel zurückstießen.
Irgendwann wurden die Eingeschlossenen aufgefordert, alle "gefährlichen" und "bedrohlichen" Gegenstände abzugeben, dann wären sie frei. Sämtliche Stangen wurden daraufhin von den Fahnen und Transparenten geschraubt, sogar Regenschirme und der Feuerlöscher der Demosanis wurden der WEGA übergeben. Hier wieder eine Korrektur der Medienberichte: Die bei der Pressekonferenz der Polizei gezeigten "Knüppel" sind die Stangen, die die Leute von ihren Transparenten und Bannern nahmen, und es wurde kein einziger Pflasterstein oder sonst ein Stein im Kessel beschlagnahmt, wie ATTAC aufgrund der Aussagen der Polizei unkritisch verbreitete. Freigelassen wurden die verhafteten DemonstrantInnen allerdings trotz alledem nicht, die Polizei brach wiederholt sämtliche Zusagen.
Schließlich "gestattete" die Polizei den DemonstrantInnen, nacheinander in Zehnergruppen aus dem Kessel zu kommen: Alle mussten durch ein hellerleuchtetes Spalier von WEGA-Beamten gehen, mehrmals stehen bleiben, wurden fototgrafiert . Willkürlich zeigten Polizisten auf einzelne, die dann polizeilich erfasst und recht wahllos wegen Landfriedensbruch, Widerstand etc. angezeigt wurden. Wohl weil die meisten schon zu erschöpft für einen Widerstand waren, kamen die Hunderten DemonstrantInnen den Anweisungen der Polizei nach.
Kurz vor Mitternacht, nach 6 Stunden, durften die letzten den Kessel verlassen. Es zeigte sich, dass eine Solidemo ebenfalls stundenlang draußen auf sie gewartet hatte und sofort Wasserflaschen und Traubenzucker an die Herauskommenden verteilte. Mit ihnen zusammen zogen die aus dem Kessel Gekommenen in einer letzten Demonstration zum Bahnhof. Häufigster Sprechchor: Auf nach Genua...

PS.: Übrigens ist anzumerken, dass es bei der Demo, bis auf eine eingeschlagene Heckscheibe eines Polizeifahrzeuges, zu keinen Sachbeschädigungen kam. Soviel zu den in der "Krone" erwähnten "wilden Strassenschlachten".

MayDay Graz, Graz am 06.07.2001

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