UV-Beschluss verbietet ÖH-Organen Zusammenarbeit mit "Mayday 2000 Graz"

Am 17.April beschlossen Aktionsgemeinschaft (AG) und der Vorsitzende der ÖH Uni Graz, Jörg Kapeller (Fachschaftsliste) in der Universitätsvertretung ein Verbot, mit "einschlägig polizeibekannten Gruppen wie Mayday 2000" zusammenzuarbeiten oder sie zu unterstützen. Konkrete Vorwürfe wurden der Gruppe nicht gemacht, es wurde auch nicht inhaltlich argumentiert, als Begründung wurde nur angeführt, dass Mayday 2000 eben "einschlägig polizeibekannt" sei. (Zur Erinnerung: Um in Graz "polizeibekannt" zu werden, reicht es, besonders für Mayday-AkitvistInnen, am "falschen" Ort ein Transparent zu halten oder Flugblätter zu verteilen.) Gegen diesen Antrag stimmten nur die Mandatare der GRAS (Grüne&Alternative StudentInnnen) und zwei Unabhängige, der Rest der Fachschaftsliste und die Mandatare des VSSTÖ (Verband sozialistischer StudentInnen Österreichs) enthielten sich der Stimme! Damit war der Antrag mit den Stimmen der AG und des Vorsitzenden angenommen.
Ein Zufall, dass der Antrag der AG kurz vor Beginn der Aktionstage an den Unis kam? Wie immer: Sie konnten diesen Antrag jedenfalls nur mit Hilfe der ÖH-Führung und der Fraktionen Fachschaftsliste und VSSTÖ durchbringen, denen die politischen Konsequenzen offenbar nicht klar waren. Denn nicht nur, dass damit jegliche Repression gegen regierungskritische AktivistInnen legitimiert wird. Mit ihrer Entscheidung delegieren AG, Fachschaftsliste und VSSTÖ offiziell ihre eigene Fähigkeit, Gruppen oder Personen inhaltlich zu beurteilen, an die Polizei: Wer sich gegen Maßnahmen der Regierung wehrt und dadurch auffällt, mit dem/der arbeitet die ÖH nicht mehr zusammen - und das unter einer Regierung, die gerade dabei ist, Uni und ÖH zu zerschlagen. Das Kulturreferat und das Alterantivreferat der ÖH Graz erklärten sofort, den "UV-Beschluss nicht umzusetzen und zu boykottieren." Die Referate erklärten, die Zusammenarbeit mit Mayday 2000 fortzusetzen und forderten auch die anderen ÖH-Organe auf, sich dem Boykott des Beschlusses anzuschließen. "Diese Gruppen", heisst es in ihrer Erklärung, "sind nur polizeibekannt, weil sie es wagen, ihre legalen politischen Anschauungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Es muss für Institutionen der ÖH möglich sein, mit Gruppen, die jenseitig des politischen Mainstreams arbeiten, zu kooperieren."

MayDay Graz, Graz am 18.04.2002

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