Richtigstellung der Berichte über Festnahmen während der Sicherheitskonferenz in München

Pressemitteilung der von der Repression betroffenen Salzburger:

Freitag der 13

Als Betroffene der Repression während der Proteste gegen die NATO- Konferenz in München vom 6.-7. Februar wollen wir uns zur Berichterstattung in Österreichischen Medien äussern.
Was diverse Zeitungen, unter anderem die Krone und Der Standard, berichten entspricht nicht den Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass es alleine am Freitag, rund 200 Fest- bzw. Ingewahrsam-nahmen durch die deutsche Polizei gab, darunter 13 ÖsterreicherInnen.
Laut einer Presseaussendung der Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner habe diese direkt beim bayrischen Innenminister interveniert, woraufhin die festgehaltenen ÖsterreicherInnen angeblich freigelassen wurden. Die Wahrheit ist, dass durch das sofortige Einschreiten der Roten Hilfe sämtliche in Gewahrsam befindlichen personen frei gelassen wurden, da jede rechtliche Grundlage fehlte. Wir, die betroffenen Salzburger, wollen nicht für Wahlkampfzwecke der Aussenministerin missbraucht werden und verweisen auf die Vorfälle rund um die Volxtheaterkarawane in Genua 2001. Damals verweigerte die Aussenministerin den Gefangenen nicht nur jegliche Hilfe sondern überreichte den italienischen Behörden auch polizeiliche Daten gegen die Betroffenen.
Ebenso wie die Proteste am Freitag verlief die Großdemonstration am Samstag friedlich. Trotzdem gab es von Seiten der deutschen Polizei massive Übergriffe während der Demonstration und laut Augenzeugenberichten Misshandlungen im Gefangenenhaus Ettstraße. Einem Salzburger wurde eine Nasenfraktur zugefügt und eine Person sitzt weiterhin in U-Haft.
Wir verurteilen diese Einschränkung unserer Grundrechte aufs schärfste und drücken auch unseren Protest gegen die Österreichische Bundesregierung aus, auf deren Hilfe wir nicht angewiesen sein wollen.

Gruppe Freitag der 13

Stellungnahme der von den Festnahmen betroffenen Grazerinnen:

Während der NATO-Konferenz in München ging die Polizei mit brutaler Repression gegen den friedlichen Protest Tausender Menschen vor und nahm fast 300 von ihnen fest. Außenministerin Ferrero-Waldner benutzte dieses Vorgehen offenbar, um ihr Image im Wahlkampf aufzubessern und behauptete, von den 13 am 6.2. verhafteten ÖsterreicherInnen seien 12 durch ihre „direkte Intervention“ freigekommen. Als zwei Betroffene stellen wir fest, dass dies NICHT stimmt! Wir wurden wie fast alle DemonstrantInnen noch in Nacht wieder freigelassen, weil es keine rechtliche Grundlage für die Festnahme gab. Im übrigen verzichten wir in solchen Situationen auf die Hilfe der österreichischen Regierung, gegen die sich unser Protest genauso richtet wie gegen die Politik der NATO.

Zwei Aktivistinnen von „Mayday 2000 Graz"

MayDay Graz, Graz am 14.02.2004

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