Dringende Bitte um Unterstützung!

Solispenden gegen rechts!

Die Gruppe Mayday 2000 ist seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv. Momentan sind wir aufgrund dieser Aktivitäten von polizeilicher Repression und einer fragwürdigen Anklage wegen einer Demonstration betroffen.

Am 22. November protestierten ca. 100 Menschen mit einer gewaltfreien Blockade gegen ein rechtsextremes Vernetzungstreffen im „Gothensaal“, zu dem die Grazer FPÖ Andreas Mölzer, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang als Nachfolger des aufgelösten Vlaams Blok und die deutschen RechtsextremistInnen von „pro Köln“ eingeladen hatte. Ergebnis dieses Treffens war ein „Städtebündnis gegen die Islamisierung Europas“ mit dem Ziel: Stopp des „muslimischen Einwanderungs-Tsunamis“ (Zitat Susanne Winter).

Als die Polizei die Blockade auflöste, wurden einige DemonstrantInnen festgenommen. Zwei Mayday-AktivistInnen - die der Polizei aufgrund ihrer politischen Aktivitäten schon seit Jahren bekannt sind - wurden verhaftet und erst nach zwei Tagen wieder freigelassen. In der Haft wurden den beiden grundlegende Rechte wie der Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder zu Vertrauenspersonen verweigert. Der Grund der Verhaftung wurde ihnen erst nach 16 Stunden überhaupt mitgeteilt, eine DNA-Analyse mit Gewalt durchgeführt. Angeklagt werden sie nun wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ und „schwerer Körperverletzung“: Die Polizei behauptet, sie wären gegen eine Polizeikette angerannt und hätten einen Beamten am Daumen verletzt. Tatsache ist aber: Aufgrund der dichtgedrängten Menge wäre ihnen dies gar nicht möglich gewesen. Einer der Verhafteten stand noch dazu immer mit dem Rücken zur Polizei, die andere Aktivistin kam erst gegen Ende des Polizeieinsatzes zur Blockade. Nur kurz, nachdem sie dort eingetroffen war, nahm die Polizei sie und den anderen Aktivisten ohne jeden Anlass fest.

Kosten in der Höhe von mehreren Tausend Euro fallen jetzt nicht nur für den Prozess am Straflandesgericht an, der bereits Ende Jänner stattfindet, sondern auch durch die hohen Schadenersatzforderungen der Polizei. Augrund einer "leichten Zerrung" am "linken Daumen" sei der Beamte 14 Tage dienstunfähig gewesen, so die Polizei, so dass nun auch ein teurer Zivilrechtsprozess ins Haus steht.

Zugleich läuft gegen Mayday 2000 noch immer eine zivilrechtliche Klage mit einem Streitwert von 30 000 Euro, die der Leopold Stocker Verlag eingebracht hat. Es ist das bereits der dritte Prozess, den das Rechtsaußen-Unternehmen gegen uns führt, weil wir seine Verstrickung in die rechtsextreme Szene thematisieren.

Wir sind jetzt dringend auf Solispenden angewiesen. Zugleich sagen wir Danke für jede Art von Unterstützung! Antifaschistische Widerstand braucht Solidarität.

MayDay Graz, Graz, 21.01.2008

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