Kriminalisierung des Widerstands in Graz

Am 17.8.00 berichtete die Kleine Zeitung:

"Drei Weisen sind morgen nicht im Hotel Weitzer"
17.08.00, 17:51

Mehrere Steirer wurden aufgefordert, morgen für eine Befragung durch die drei Weisen bereitzustehen. Einladung ist freilich eine Fälschung. "Wir dementieren alles energisch, Mares Rossmann hat damit nichts zu tun." Sicherheitshalber hat das Büro von Staatssekretärin Rossmann (FPÖ) aber trotzdem die Staatsanwaltwaltschaft eingeschaltet. Die Behörden müssen jetzt versuchen, herauszufinden, von wem jener eher plump formulierte und mit "Mares Rossmann, Staatssekretärin" unter fertigte Brief tatsächlich stammt, der in Graz für einige Aufregung sorgt. Mehrere Steirer wurden in einem Schreiben aufgefordert, sich morgen, Samstag, im Grazer Vier-Sterne-Hotel Weitzer einzufinden. Der Grund: eine Befragung durch die "drei Weisen", die im Auftrag der EU-14 die österreichische Innenpolitik beobachten. Die drei Herren würden sich auch mit der "Zivilbevölkerung" unterhalten wollen, die Auswahl sei per Zufallsprinzip über das Melderegister erfolgt. Die Empfänger hätten sichver mutlich über den skurrilen Blödsinn zerkugelt und den Brief weg geschmissen, wäre da nicht auch der Hinweis auf das Strafgesetzbuch beigefügt. Unter Androhung von Stra fen wird verlangt, den Inhalt des Schreibens geheim zu halten und kei nem Dritten zugänglich zu machen. Und um es den drei Weisen ein bisserl einfacher zu machen, wurde dem Brief auch ein Fragebogen beigelegt, in dem die zur Befragung Auserwähl ten ihre politische Gesinnungkund tun sollten. Vorabeinzusenden an das Hotel Weitzer. Und dort sind tatsächlich drei ausgefüllte Fragebögen eingelangt. Was bei der völlig ahnungslosen Hotelchefin freilich für Verwunderung sorgte: "Einen Fragebogen habe ich als Kuriosum aufgehoben", möchte Katharina Weitzer festgestellt haben, dass es sich beim Briefkopf mit dem Logo des Hotels um eine "schlechte Fälschung" handelt. Weitzer schließt aus, dass es irgend einen Zusammenhang zwischen dem Briefver fasser und dem Hotel gibt. Auch das Hotel hat die Behörden eingeschaltet. Ðber die Motive des Briefeschreibers kann man nur spekulieren. Möglicherweise gibt es einen persönlichen Hintergrund, immerhin war die jetzige Staatssekretärin Mares Rossmann als Stadträtin in Graz tätig. Es könnte sich freilich auch um eine Aktion gegen die FPÖ im Allgemeinen handeln, da die Parallelen zur so genannten Grazer Spitzelaffäre (Vermerk der politischen Gesinnung von Mitbürgern) der SPÖ unübersehbar sind. Es waren damals vor allem die Freiheitlichen, die die verunglückte SP-Aktion schärfstens verurteilten. Bleibt anzumerken, dass Bundesregierung wie auch die Rezeption im Hotel Weitzer einen Graz-Besuch der Weisen ausschließen.

Am 18.8.00 schließlich erschien in der Kleine Zeitung ein weiterer Artikel zu diesem Fall. Darin heißt es, dass nach ersten Ermittlungen die Täter die Gruppe Mayday Graz sein solle. Daraufhin schickten wir diese Presseerklärung an die Kleine Zeitung und an andere Medien:


Presseinformation

Abs.: Gruppe Mayday 2000 Graz Mayday2000graz@hotmail.com www.blubb.at/mayday

Graz, 18.8.2000 Betrifft:
Stellungnahme zum Artikel "Die drei Weisen im Weitzer sind nur ein schlechter Witz" von Robert Zechner, Kleine Zeitung 18.8.2000

Im gegenständlichen Artikel wird die Gruppe Mayday in Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung gebracht, in dem uns unter Berufung auf "erste polizeiliche Ermittlungen" die Verantwortung für das gefälschte Schreiben im Namen von Mares Rossmann unterstellt wird.
Wir stellen dazu fest: Mayday 2000 hat mit dieser Aktion nichts zu tun. Sowohl von der Briefaktion als auch von angeblichen ersten Ermittlungen gegen uns haben wir erst aus der Zeitung erfahren.
Wir wehren uns auf das heftigste dagegen, daß unsere Gruppe in die Nähe einer strafbaren Handlung gerückt wird! In der Vorgehensweise der Polizei, uns öffentlich eine illegale Tat vorzuwerfen - offenbar nur aufgrund unserer regierungskritischen Arbeit ("Anti-Regierungs-Demonstrationen", wie es im Artikel heißt) -, sehen wir den besorgniserregenden Versuch, legale politische Aktivitäten, die sich gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition richten, zu kriminalisieren.
Eine solche Vorgehensweise der Polizei ist symptomatisch für die aktuelle Situation, die schon seit Monaten auf erhöhten Druck gegenüber regierungskritischen Organisationen und Einzelpersonen hinausläuft. Genau diese Entwicklung wird Mayday 2000 in einem Schreiben thematisieren, das an die drei Weisen ergehen wird, mit der Hoffnung, daß sie derartige Geschehnisse in ihrem Bericht über Österreich berücksichtigen.

MayDay Graz

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