Brutaler Polizeieinsatz in Graz

Zahlreiche Anzeigen wegen Widerstandes und Versammlungsstörung Massives Vorgehen gegen Personen, die das Vorgehen dokumentieren

Zu einem folgenschweren und brutalen, allerdings völlig unmotivierten Polizeieinsatz kam es am Freitag, den 6. Oktober, gegen Abend in Graz. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP am Hauptplatz mit dem bayrischen Rechtsaußen-Politiker E. Stoiber (CSU) und W. Klasnic mischten sich ca. 12 Leute unter die ZuhörerInnen und versuchten, ein Transparent mit der Aufschrift "Widerstand organisieren" hochzuhalten. Sofort riß ihnen ein Großaufgebot an Polizei dieses Transparent aus den Händen und zerstörte es unter aktiver Mitwirkung von ÖVP-SympathisantInnen.
Beamte der Sondereinheit "Taurus" kesselten die kleine Gruppe ein und ließen niemanden mehr hinaus oder hinein. Die Leute im Kessel taten nichts außer genau viermal zu rufen: "Stoiber ist ein Rassist!" Zur Information: Von Stoiber stammen Aussagen wie: "Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsch sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt." Bei dieser Veranstaltung halluzinierte er von den "Europäern", die nur noch "5% der Weltbevölkerung" ausmachten und daher den "Kampf" aufnehmen müßten und lobte unter dem tosenden Beifall der Anwesenden die "traditionell gute Achse Berlin-Wien".
Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung wollte die Gruppe geschlossen den Platz verlassen. Das war nicht mehr möglich: Die Polizisten zerrten die AktivistInnen unter Gewaltanwendung an den Straßenrand und hinter eine Tribüne, also weg von Kameras, PassantInnen und sogar weg von der polizeieigenen Überwachungskamera. Während der Einsatzleiter noch die Perlustrierung anordnete, stürzten sich seine Beamten ohne Vorwarnung auf die Leute, stießen sie zu Boden, traten und schlugen zu, legten einigen von ihnen Handschellen an, zogen und schleiften sie in Seitengassen und Eingänge.
Niemand von den AktivistInnen wehrte sich oder leistete irgendeine Form von Widerstand, sie versuchten nur, einander festzuhalten und durch Rufe auf sich aufmerksam zu machen. Auch Bekannte und FreundInnen, die ihnen zu Hilfe kommen wollten, fanden sich plötzlich am Boden und in Handschellen wieder. Ein gerade 18jähriger z.B. wurde zu Boden geworfen, und drei Beamte stürzten sich auf ihn. Eine ÖVP-SympathisantInnen attackierte einen anderen Aktivisten, dem die Polizei gerade Handschellen anlegte. Einem Minderjährigen, der sich wegen einer beschädigten Brille beschwerte, drohte ein Polizist eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an. Taschen wurden weggerissen, durchsucht, Sachen wie Flugblätter und Bücher beschlagnahmt.
Massiv ging die Polizei gegen Personen vor, die lediglich das Geschehen dokumentieren wollten: Ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wurde daran gehindert, die Vorgänge aufzunehmen. Nachdem ihm ein Mann um die 50 Jahre im Anzug sein Aufnahmegerät aus der Hand geschlagen hatte, verlangte die Staatspolizei vom Radio-Mitarbeiter unter dem Vorwand der "Behinderung einer Amtshandlung" seine Personalien. Ein anderer Beobachter, der einen Fotoapparat bei sich hatte, wurde von Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt, gegen die Wand gestoßen, geschlagen, die Kamera wurde ihm abgenommen - die Beamten suchten offenbar nach einem Film, um ihn zu entfernen, fanden den aber nicht. Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät bei sich, die Polizisten hielten ihn fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurück, mit denen er das Gerät umklammerte. Als er sie später nach dem Diktiergerät fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren gegangen."
Es hagelte willkürlich und wahllos Anzeigen: wegen Ordnungsstörung, "Versammlungsstörung", und bei einigen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", betroffen davon: auch mehrere minderjährige Jugendliche. Das heißt: nicht nur zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch Gerichtsprozesse stehen uns ins Haus!

Die Dienstnummern, die wir von einschreitenden Beamten erhalten haben: 1473 BPD Graz, 1044 BPD Graz, 1568 BPD Graz, 1825 BPD Graz und 494 BPD Graz.

Einen derart unbegründeten und exzessiven Polizeieinsatz haben wir in Graz noch nicht erlebt! Nicht nur Brutalität und haltlose Anzeigen, sondern auch, daß Fotoapparate, Aufnahmegeräte und persönliche Dinge weggenommen wurden, ist alarmierend und erschreckend. Genauso beängstigend ist, daß ganz normale BürgerInnen die Gewalt der Polizei nicht nur beklatscht, sondern sogar tatkräftig unterstützt haben, gegen Leute, die sich nicht mehr verteidigen konnten und nur eine andere Meinung als die ihre geäußert hatten.
Wir erwarten uns von allen Gruppen und Organisationen in Graz, die politisch tätig sind und denen Menschenrechte etwas bedeuten, daß sie sich mit massivem Protest an Polizei, Stadt und Öffentlichkeit wenden! Wer jetzt wortlos zuschaut, macht sich verantwortlich dafür, daß Rechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt weiter geschwiegen wird, müßten wir feststellen, daß Menschenrechte für viele nur noch ein leeres Wort sind!

MayDay Graz, Graz am 06.10.2000

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