Es ist nichts passiert?!

Ein Jahr Schwarz-Blau und noch drei Jahre Zeit...

"Neu regieren" wollten ÖVP und FPÖ Österreich. Das haben sie wirklich geschafft. In nur einem Jahr ist mehr passiert, als selbst wir befürchteten. Und noch drei Jahre Zeit...
Das Sozialsystem wird so massiv abgebaut wie noch nie zuvor in der Republik. Es hatte seine Fehler und Mängel, sicher, aber mensch durfte noch krank werden. Jetzt wurden die Gebühren für ambulante und stationäre Behandlung im Spital drastisch erhöht, die Medikamente sind teurer, Frühpension aus Krankheitsgründen gibt es nicht mehr, die Mitversicherung für EhepartnerInnen wurde abgeschafft. Nein, es hat nicht nur die Arbeitslosen getroffen (die natürlich auch, aber die sind Ihnen egal, oder?), wie so manche erwartet hatten, es traf die ganz normalen Leute mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die "Kleinen und Anständigen", mit linearen Gebührenerhöhungen und Kürzung der Steuerabsetzbeträge und immer mehr Geld, das sie für eine vor kurzem noch kostenlose Bildung ihrer Kinder bezahlen müssen. Über die Abschaffung der Pflichtversicherung wird diskutiert. Und noch drei Jahre Zeit...
Das öffentliche Bildungssystem wird demontiert: Entlassungen von Tausenden LehrerInnen an den Schulen und Universitäten stehen bevor. Das böse Wort vom Schuldgeld geistert wieder herum. In den Klassenzimmern und Hörsälen werden an allen Ecken die finanziellen Mitteln gestrichen, wer es sich leisten kann, weicht ohnehin bald auf private Unis aus. Wer bleibt, muß auch so zahlen: 10 000 ÖS Studiengebühr im Jahr ab Herbst, da muß einer Familie der Hochschulabschluß eines ihrer Kinder schon 50 000-70 000 ÖS wert sein. Wer das Geld nicht hat, hat eben Pech gehabt. Diese Regierung will nicht nur eine Gesellschaft, in der nur mehr jene eine gute Bildung erhalten, die zahlen können, sondern sie will auch eine Gesellschaft, in der nur mehr jene Anwälte, Richter, Ärzte oder Firmenchefs sind, die nie kennengelernt haben, was Geldprobleme sind. Für dieses Ziel haben ÖVP und FPÖ eine ganze Menge schon getan. Ein Jahr und noch drei Jahre Zeit...
Ein Land ohne freie Bildung, ein Land, in dem krank und alt sein, wieder bestraft wird: Wenn Ihr das wollt, wenn das die Gesellschaft ist, in der Ihr leben wollt, dann bleibt weiterhin still. Es wird auch ein Land ohne kritische Stimmen sein, ein Land, wo mensch wieder Angst hat...
Sämtliche wichtige Posten werden neu besetzt: mit Parteigängern von ÖVP und FPÖ. In der verstaatlichten Industrie, in Ämtern und Behörden, bei Polizei und Justiz, Schaltstellen, die sie nicht mehr so schnell aus der Hand geben werden. Zeitungen werden vom Justizminister vor Gericht gebracht, wenn sie nur über Kritik an der FPÖ berichten, andere Zeitungen tun das schon gar nicht mehr. Und die kleinen, regierungskritischen Blätter wurden durch das neue Postgesetz finanziell zum Schweigen gebracht. Und noch drei Jahre Zeit...
Mit dem Einsatz vermummter Sondereinheiten gegen regierungskritische DemonstrantInnen fing es an, mit dem Beschluß weitreichender Vollmachten für Polizei und Geheimdienste zur Überwachung der Opposition ging es weiter. Das einfache FPÖ-Mitglied Jörg Haider verlangte "Sanktionen" und "Freiheitsstrafen" für politisch unbequeme Mandatare und Justizminister Böhmdorfer hielt diese Anregung für "sicher verfolgenswert". Buchstäblich. Anderen, die keine Mandatare sind, passiert es schon jetzt, daß sie mit Verfahren und Geldstrafen überhäuft werden, weil sie politisch zu unbequem geworden sind. Und noch drei Jahre Zeit... Es wird noch viel passieren, wo die ersten wieder wegschauen werden.
Es ist schon zuviel passiert. Fünf Menschen sind tot, gestorben im Mai und August 2000 durch ganz normale Polizeiroutine: umgekommen unter ungeklärten Umständen im Polizeigewahrsam, erschossen, als sie mit erhobenen Händen dasaßen oder weil sie zur falschen Zeit auf der Straße waren. Unabhängige Untersuchungen dieser Todesfälle gab es bis heute nicht, und die Polizei weiß jetzt, daß es schon in Ordnung ist, wenn sie so leichtfertig mit Menschenleben umgeht. Es trifft ja nur die anderen - AusländerInnen, vielleicht sogar Dealer...
Daß es sicher nur die anderen trifft, dachten auch die, die jetzt bei der Ambulanz zahlen müssen.
Wer jetzt noch wegschaut, bezahlt.
Ein Jahr und noch drei Jahre Zeit...

Unsozial! Undemokratisch! Bildungsfeindlich!

Die schwarz-blaue Regierung
- tischte uns ein Sparpaket auf, das sich als unsozial erweist, als frauen- und bildungsfeindlich und schon gar keines "für die kleinen Leute" ist.
- betreibt eine Frauenpolitik, die sich mit "Frauen zurück an den Herd" treffend umschreiben lässt, und schaffte das Frauenministerium kurzerhand ab.
- löste das Umweltministerium auf und unterstellte seine Agenden dem Landwirtschaftsministerium.
- führte einen Selbstbehalt bei ambulanten Behandlungen ein und erhöhte die Medikamentengebühr sowie den Selbstbehalt bei Krankenhausaufenthalten.
- schaffte rückwirkend die Möglichkeit ab, aus Krankheitsgründen in Frühpension zu gehen.
- strich die Mitversicherung für EhepartnerInnen, die momentan keine Kinder zu betreuen haben.
- kürzte Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, verlängerte die Arbeitszeit, die für den Bezug dieser Versicherungsleistungen notwendig ist, und verschärfte die Bezugsbedingungen.
- führte allgemeine Studiengebühren in der Höhe von 10 000 ÖS im Jahr ein.
- kürzte heuer den Hochschulen 1 Mrd. ÖS und bedrohte damit den ganzen Lehrbetrieb. Durch die geplanten "Reformen" steht die Entlassung von Tausenden Lehrenden bevor, die Bildung an den Unis geht den sprichwörtlichen Bach hinunter.
- nahm drastische Einsparungen an den Schulen vor: Schulversuche müssen gestoppt werden, die Klassenhöchstzahl wurde hinaufgesetzt, 15 000 Arbeitsplätze von LehrerInnen sind gefährdet, die Beiträge, die Eltern zur bis jetzt kostenlosen Schulbildung leisten müssen, steigen beständig.
- investierte trotz Sparpakets noch mehr Mittel in die angeblich ach so notwendige Erneuerung unseres Heeres, während es für Zivildiener kein Geld mehr gab. Das Essensgeld für Zivildiener wurde von 155 ÖS auf 43 ÖS am Tag gekürzt, in Krankenhäusern und Sozialdiensten wurden Tausende Zivildienst-Stellen gestrichen!
- strich die Subventionen für zahlreiche frauenpolitische Projekte, für die Entwicklungszusammenarbeit, Behindertenorganisationen und gemeinnützige Vereine.
- setzte durch Privatisierungen Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel und entlastete die Unternehmen durch Senkung der Lohnnebenkosten, während im Gegenzug dazu die ArbeitnehmerInnen 1 1/2 Jahre länger arbeiten müssen.
- verlängerte die Arbeitszeit für Jugendliche im Gastgewerbe auf 23 Uhr und kürzte gleichzeitig die Behaltefrist für Lehrlinge. Die Probezeit für Lehrlinge wurde hingegen verlängert.
- erhöhte linear verschiedene Steuern und Gebühren (was natürlich die Einkommenens-schwächeren am meisten trifft).
- kürzte Pensionen, darunter auch Witwen- und Invaliditätspension.
- besteuerte die Unfallrenten und kürzte die Steuerabsetzbeträge, was vor allem die Mittelschicht trifft.
- schränkte die Pressefreiheit in bedenklichem Maß ein: z.B. durch die Abschaffung des ermäßigten Zeitungstarifs, Kürzung der Presseförderung für kritische Publikationen, durch massive Einflußnahme in Rundfunk und Fernsehen, und durch exzessive Klagen seitens der FPÖ und des Justizministers (inzwischen werden sogar Zeitungen geklagt, wenn sie nur über Kritik an der FPÖ berichten!).
- ermöglichte es Unternehmen und Firmen, ihre Angestellten durch die Staatspolizei zu überprüfen.
- schuf mit dem Beschluß von Sicherheitspolizei- und Militärbefugnisgesetz auch die gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung und Observierung der politischen Opposition.
- schüchterte politische GegnerInnen durch verschiedene Maßnahmen ein: Agieren vermummter Sondereinheiten, massive Polizeiübergriffe gegen Demonstrationen und friedliche Aktionen, haltlose Anzeigen und Prozesse gegen politisch unbequeme AktivistInnen, Hetze gegen die Opposition z.B. durch gefälschte Bilder oder intensive Überwachung regierungskritischer Gruppen.
- schuf ein Klima, in dem mehrere AusländerInnen im Gewahrsam der Polizei oder durch Polizeieinsatz unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben kamen. Unabhängige Untersuchungen fanden nicht statt.

Ist es wirklich das, was Sie wollten?

MayDay2000 Graz

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