Es ist nicht passiert?

"Neu regieren" möchte Wolfgang Schüssel Österreich. Was ist nun das wirklich Neue ­ außer Wolfgang Schüssel? Die Angst. Wirkliche Angst, die Menschen vor dieser blau-schwarzen Regierung haben. Vage Ahnungen. Befürchtungen: daß hier eine autoritäre Entwicklung im Gange ist.
Es ist ja nichts passiert bis jetzt?! Nein? Es ist viel passiert. In den ersten hundert Tagen. Es ist viel passiert ­ und sie haben vier Jahre Zeit. Vier Menschen sind gestorben. Im letzten Monat, im Mai 2000, durch die ganz normale Polizeiroutine: zweifelhafte Todesschüsse, ungeklärte Todesfälle in der Haft. Und vier Jahre Zeit...
Vermummte Sondereinheiten verhaften drei AktivistInnen gegen die schwarz-blaue Regierung. Monatelange Untersuchungshaft. Eine Polizeirazzia in einem Parteilokal der Grünen, weil sie gegen diese Verhaftungen protestieren. Und vier Jahre Zeit ...
Sämtliche wichtige Posten werden neu besetzt: mit Parteigängern von ÖVP und FPÖ. In der verstaatlichten Industrie, in Ämtern und Behörden, bei Polizei und Justiz, in den Medien, die sich großteils schon selbst gleichgeschaltet. Diese Schaltstellen der Macht werden sie nicht mehr so leicht aus der Hand geben. Und vier Jahre Zeit...
Währenddessen wird der massivste Abbau des Sozialsystems in der 2.Republik betrieben. Hundert Tage. Und vier Jahre Zeit...
Wie es weiter geht? Das einfache FPÖ-Mitglied Jörg Haider verlangt "Sanktionen" und "Freiheitsstrafen" für politische Mandatare, die gegen die "Interessen des Staates" verstoßen. Justizminister Böhmdorfer meint in einer ersten Reaktion, eine solche Anregung sei "sicher verfolgenswert". Verfolgenswert! Was die "Interessen des Staates" sind und wer "verfolgt" wird, bestimmen die Inhaber der Amtsgewalt. Und was passiert wohl mit den unbotmäßigen BürgerInnen, wenn alle unbotmäßigen Abgeordneten schon eingeschüchtert sind? Sondergesetze? Totalitäres Denken? Nichts von alledem. Die FPÖ ist eine demokratische Partei.

"Der Nationalsozialismus hat niemals eine Lehre gehabt...Er wollte an die Macht. Wenn heute einer fragt, wie denkt ihr euch das neue Europa, so müssen wir sagen, wir wissen es nicht. Jeder mag sich vorstellen, was er will. Was wir wollen, werden wir zur rechten Zeit schon wissen." Wer das gesagt hat? Joseph Goebbels, 1940.

Schwarze Menschen sagen, daß sie Angst vor der Polizei haben. AusländerInnen gehen ungern auf die Straße. Jüdinnen und Juden werden wieder angepöbelt. Und auch viele andere ÖsterreicherInnen fürchten sich.
Das Klima hat sich verändert. Auch im Alltag, nicht nur in der großen Politik. Wo Menschen verfolgt und bedroht werden, darf niemand wegschauen. Egal ob man/frau diese Menschen kennt oder es völlig unbekannte sind, Leute die man/frau mag oder verabscheut, egal, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht und welche Gesinnung. Auch wenn es Drogendealer oder Bankräuber sind, die in der Haft unter ungeklärten Umständen umkommen oder gleich bei der Verhaftung erschossen werden. Weil niemand so umgebracht werden darf. Und: Weil man bei einer Polizei, die sich eine solche Leichtfertigkeit im Umgang mit Menschenleben erst einmal angewöhnt, nicht weiß, wo sie Halt macht. Wer das, wofür Haider steht, überwinden will, darf nirgendwo wegschauen.

Menschen- und Freiheitsrechte sind unteilbar.
Es ist schon zuviel passiert.
Weg mit der blau-schwarzen Regierung!


MayDay2000 Graz, teilweise übernommen aus einem Textvorschlag des RBH

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