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Nazi-Spurensuche in Graz
Hart an der Grenze zur Legalität bewegt sich ein Folder, der auf dem Grazer Hauptplatz zur freien Entnahme angeboten wird. Darin findet man eine bunte Mischung von "Nazi-Vergangenheit", "freiheitlich dominierter Gegenwart" und "rechtsextremer Zukunft" unserer Stadt. Gut getarnt durch die Aufschrift "Touristen Information".
Nicht nur "Touristen Information" nennt sich das Blättchen, geziert wird es darüber hinaus auch noch von einer "Hälfte" des offiziellen Logos der Stadt Graz. Das und der Entnahmeort bei einem Dreieckständer direkt vor dem Rathaus können bei Touristen schon den Eindruck entstehen lassen, mit einem offiziellen Schriftstück konfrontiert zu sein.
Ein Eindruck, der sich bei näherer Betrachtung freilich sofort in Luft auslösen dürfte. Denn der im Folder beschriebene Stadtrundgang bietet eine wüste Mischung von historischer Wahrheit und gegenwärtiger politischer Propaganda, die sich gegen die schwarz-blaue Bundesregierung richtet.
Aber auch andere bekommen ihr Fett ab. Der Leopold Stocker Verlag zum Beispiel, dem die Verfasser vorwerfen, "in seinem Sortiment jede Menge rechtsextremer Bücher" zu führen. Neben der Burg als Sitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic wird in dem Stadtrundgang auch die ÖVP-Zentrale auf dem Karmeliterplatz angesteuert. Der Grund (wieder im Originalzitat): Die ÖVP sei "jene Partei, die es möglich machte, daß erstmals nach 1945 in Europa mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei an die Regierung gelangte."
Weiter Stationen: Die Universität, weil "sich die Führung der Universität Graz bisher nicht von der ÖVP-FPÖ-Regierung distanziert" hat. Und auch die Polizeidirektion darf nicht fehlen. Natürlich wurden die Befugnisse der Staatspolizei von der Regierung nur "zur Überwachung oppositioneller Gruppen und Personen" ausgedehnt.
Die Schlussfolgerung des Machwerks, die den Touristen mitgegeben wird, verwundert dann nicht weiter: "Verbringen Sie so lange keinen Urlaub mehr in Österreich, wie die ÖVP-FPÖ-Regierung an der Macht ist. Setzen Sie sich in Ihrem Land für einen Urlaubsboykott von Österreich ein, solange RechtsextremistInnen an der Regierung beteiligt sind."
Dass sich die Verfasser des Folders hinter "MayDay2000 Graz", lediglich unter der Angabe einer Postfachadresse, verschanzen, verwundert eigentlich ebenfalls nicht.
Solange Derartiges verbreitet wird, darf man sich eigentlich gar nicht wundern, wenn Polizeibefugnisse ausgeweitet werden. Schaden bringt dieses Machwerk zumindest einem sicher nicht: der schwarz-blauen Bundesregierung!
R. Czar
Stadtjournal, Nummer 9 - September 2000
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